All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP kritisiert EU wegen geplanter Chat-Überwachung: "Größter Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation"

Osnabrück (ots)

FDP kritisiert EU wegen geplanter Chat-Überwachung: "Größter Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation"

Digitalpolitischer Sprecher Höferlin: "Briefgeheimnis muss auch in der digitalen Welt gelten"

Osnabrück. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, kritisiert die von der EU geplante Pflicht zur Überwachung aller privaten Chats und E-Mails im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie. "Das ist der größte Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation seit Erfindung des Internets", sagte Höferlin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der FDP-Politiker reagierte auf ein Gesetzesvorhaben aus Brüssel. Demnach müssten Anbieter wie Whatsapp, Signal oder Apple auch verschlüsselte Nachrichten permanent und anlasslos nach illegalen Inhalten durchsuchen. Unter anderem durch künstliche Intelligenz und Texterkennung sollen verdächtige Bilder und Chats erkannt und mitunter automatisiert zur Anzeige gebracht werden. "Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein massiver und unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Das Briefgeheimnis muss auch in der digitalen Welt gelten", sagte Höferlin. Der bessere Weg sei die konsequente Verfolgung aller Vorfälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder mit rechtsstaatlichen Mitteln. Die EU-Kommission will aber trotz anhaltender Kritik an dem Vorhaben festhalten und es Anfang 2022 vorantreiben.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 03.11.2021 – 01:00

    Corona-Pandemie: Zahl der gefälschten Impfpässe in Niedersachsen steigt sprunghaft

    Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Zahl der gefälschten Impfpässe in Niedersachsen steigt sprunghaft Landeskriminalamt warnt - Nur die Spitze des Eisbergs Osnabrück. Angesichts der aktuellen Corona-Einschränkungen durch 2G- und 3G-Regeln steigt die Nachfrage von ungeimpften Menschen nach gefälschten Impfpässen in Niedersachsen. Das Landeskriminalamt in Hannover ...

  • 03.11.2021 – 01:00

    Wagenknecht sieht sich als Impfgegnerin diffamiert

    Osnabrück (ots) - Wagenknecht sieht sich als Impfgegnerin diffamiert Linken-Politikerin: Das ist völlig absurd - Scharfe Kritik an "Empörungsritualen" Osnabrück. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sieht sich in der Diskussion um Corona-Impfungen auch durch Kritiker in der eigenen Partei diffamiert. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es sind immer die gleichen Leute, die mich ...