FDP-Generalsekretär Wissing fordert bundeseinheitliche Öffnung für Hotel- und Gastgewerbe
Osnabrück (ots)
Wissing fordert bundeseinheitliche Öffnung für Hotel- und Gastgewerbe
FDP-Generalsekretär: Branche braucht endlich eine Perspektive - Rücknahme von Einschränkungen lässt zu lange auf sich warten - Klage gegen Bundesnotbremse schon jetzt ein Erfolg
Osnabrück. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Bund und Länder aufgefordert, "ein bundeseinheitliches Signal für Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants zu setzen, wann es für sie wieder losgehen kann". "Die Menschen in diesen Branchen brauchen endlich eine Perspektive. Der jetzige Zustand ist eine große Belastung", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Viele Betriebe stünden vor der Frage, ob es sich lohnt weiterzumachen oder aufzugeben. "Hier ein politisches Signal zu setzen, wie es auch in anderen Ländern passiert, halte ich für dringend erforderlich. Die Schließung war immer eilig, aber die Zurücknahme von Grundrechtseinschränkungen lässt zu lange auf sich warten", kritisierte Wissing in der NOZ.
Wissing bezeichnete die Klage von FDP-Abgeordneten gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht schon jetzt als Erfolg, obwohl in der Sache noch nicht entschieden ist. "Ein Erfolg war unsere Verfassungsbeschwerde auf jeden Fall, denn der Druck aus Karlsruhe hat dazu geführt, dass die Regierung erste Lockerungen für Geimpfte und Genesene vorgeschlagen hat - zwar zaghaft und nicht konsequent, aber sie bringen mehr Freiheiten für mehr Menschen."
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Wissing: Steuererhöhungen werden wir nicht mittragen
FDP-Generalsekretär knüpft Regierungsbeteiligung an Bedingungen
Osnabrück. Vor dem Parteitag der FDP an diesem Wochenende hat Generalsekretär Volker Wissing eine mögliche Regierungsbeteiligung an Bedingungen geknüpft. "Wir werden uns nicht verbiegen, um mitzuregieren. Entscheidend ist, dass das Verhältnis zwischen Staat und Privat nicht weiter zulasten des privaten Sektors verschoben werden darf. Steuererhöhungen werden wir nicht mittragen", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ). Klar sei deshalb, dass eine Zusammenarbeit mit Parteien, die Steuererhöhungen fordern, schwieriger ist. "Wahr ist aber auch, dass Entlastungen auch mit der CDU in der Vergangenheit nie möglich waren. Am Ende kommt es deshalb auf unsere eigene Stärke an", sagte Wissing.
Der Generalsekretär bezeichnete Steuerfragen als "zentral" für seine Partei. "Der Staat kann nicht einerseits den Menschen das Geld wegnehmen und gleichzeitig erwarten, dass sie privat mehr investieren. Ohne private Investitionen werden wir das Land aber nicht modernisieren können", so der FDP-Generalsekretär.
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