All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun

Osnabrück (ots)

Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun

Streit um Schuldenbremse: Präsident Reiner Holznagel warnt vor "Rückweg in dauerhafte Verschuldungspolitik"

Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt den Rückweg in eine dauerhafte Verschuldungspolitik ein, wie es vor Einführung der grundgesetzlichen Schuldenbremse jahrzehntelange Praxis war", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der bestehende Mechanismus der Schuldenbremse sei flexibel genug, um die coronabedingten Herausforderungen zu meistern. "Das Einhalten und Durchsetzen von generationengerechten Fiskalregeln ist ein Muss! Ohne feste Regeln hat die Politik nicht die Kraft, finanzpolitische Weitsicht in Eigenregie zu zeigen. Die Steuerzahler wollen Verlässlichkeit und keine Beliebigkeit", so Holznagel weiter in der NOZ.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes habe sich die Schuldenbremse in der Krise bewährt. Zudem verlange sie eine systematische Rückführung der Krisen-Schulden in besseren Zeiten, um Generationengerechtigkeit zu wahren. In den nächsten Jahren müsste die Tilgung der hohen Schulden, die in der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, "konsequent angepackt werden", forderte Holznagel.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 26.01.2021 – 01:00

    Linke: Millionen von Verlierern in der Corona-Krise

    Osnabrück (ots) - Linke: Millionen von Verlierern in der Corona-Krise Bartsch fordert Debatte über Steuerreform und Vermögensbesteuerung Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern ...