NOZ: EVP-Fraktionschef Weber: Frontex-Ausbau kostet Milliarden
Osnabrück (ots)
EVP-Fraktionschef Weber: Frontex-Ausbau kostet Milliarden
CSU-Politiker zweifelt am Willen der EU-Staaten - Forderung: Europa muss beim Grenzschutz das Kommando übernehmen
Osnabrück. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet beim flächendeckenden Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit Milliardenkosten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Weber: "Die EU-Staaten müssen ehrlich sein: Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Das wird teuer werden." Nach EU-Schätzungen gehe es um enorme Summen: "Wenn die EU komplett den Schutz der Außengrenzen übernimmt, wird das mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag für die nächste Haushaltsperiode kosten", sagte der CSU-Politiker. Weber bezweifelte, dass die Staaten dazu bereit seien, sich stärker beim Schutz der EU-Außengrenzen zu engagieren. "Die EU-Staaten verweigern sich seit Jahren. Den Grenzschützern wurde sogar verboten, die EU-Fahne auf der Uniform zu tragen." Der EVP-Fraktionschef forderte: "Das muss sich ändern. Die EU-Staaten müssen die notwendigen Gelder für einen wirksamen Grenzschutz bereit stellen." Weber befürwortete die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Aufstockung der Frontex-Grenzschützer, die bisher nur aus 1500 Einsatzkräften besteht. Allerdings hält er die geforderte Zahl von 100.000 für sehr hoch. Er selbst hatte 10.000 vorgeschlagen. "Je mehr umso wirkungsvoller", sagte er allerdings.
Weber verwies darauf, dass es an manchen Außengrenzen wie Griechenland einen Wirrwarr gebe: "Da muss Europa das Kommando übernehmen."
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