All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: SPD-Außenpolitiker kritisiert Seehofers Moskau-Reise

Osnabrück (ots)

SPD-Außenpolitiker kritisiert Seehofers Moskau-Reise

Annen: Keine überzogenen Versprechen geben

Osnabrück. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dessen Moskau-Reise vor überzogenen Versprechen gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mahnte Annen, der CSU-Vorsitzende dürfe sich nicht gegen die Regierungslinie stellen und dürfe kein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Aussicht stellen. Annen sagte: "Russland muss seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen." Dieses Abkommen soll den Frieden in der Ost-Ukraine sichern. Erst danach könne über eine Aufhebung der Sanktionen nachgedacht werden. "Vorher nicht - das sollte auch Horst Seehofer wissen", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Entscheidend sei, mit welcher Botschaft Seehofer nach Moskau fahre. "Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er sich an das hält, was sowohl die Bundeskanzlerin als auch Außenminister Sigmar Gabriel bei ihren Gesprächen mit Putin immer hervorheben: Dass Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen muss." Der bayerische Ministerpräsident hatte schon 2016 den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht und für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland geworben.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 15.03.2017 – 05:00

    NOZ: EVP-Fraktionschef Weber verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei

    Osnabrück (ots) - EVP-Fraktionschef verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei Weber: "Die Türkei braucht Europa mehr als andersherum" Osnabrück. Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber (CSU), hat trotz der Türkei-Krise den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei verteidigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

  • 14.03.2017 – 15:39

    NOZ: NOZ: CDU-Generalsekretär: Auch die Verfasser von Hetze in sozialen Netzwerken verfolgen

    Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär: Auch die Verfasser von Hetze in sozialen Netzwerken verfolgen Tauber: Löschen strafbarer Inhalte reicht nicht aus Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt. Allerdings sei es "ärgerlich", ...