NOZ: Unions-Fraktionschef weist Forderung nach schnellem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück
Osnabrück (ots)
Unions-Fraktionschef weist Forderung nach schnellem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück
"Schließung der Grenzen hätte wirtschaftliche Folgen" - Kauder: Wir wissen, dass die Zeit läuft
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem unmittelbaren Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche", sagte Kauder in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Klar sei aber, dass die Zahl der Flüchtlinge sich spürbar reduzieren müsse. "Wir wissen, die Zeit läuft", sagte der CDU-Politiker. Er plädierte erneut für europäische Lösungen wie Schutz der Außengrenzen, Registrierung aller Flüchtlinge in Italien und Griechenland sowie gerechte Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Zugleich schlug Kauder vor, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu vergrößern - beispielweise um Marokko und Algerien. "Aus diesen Ländern, wo erkennbar kein Bürgerkrieg herrscht, kommen immer mehr Menschen, die in der Regel kein Bleiberecht haben dürften", betonte der Fraktionsvorsitzende. In diese Länder müsse ein Signal geschickt werden. Kauder sprach sich dafür aus, Abschiebehindernisse auch nach Pakistan und Afghanistan zu beseitigen. Bei den Regierungen dieser Ländern müsse darauf gedrungen werden, dass sie die eigenen Staatsangehörigen aufnehmen. "Das ist ihre Pflicht", betonte der CDU-Politiker. Selbst in den Irak müsste die Abschiebung grundsätzlich möglich sein, sagte er. Dies gelte natürlich nur für die Gegenden, die nicht von IS-Terrormilizen beherrscht seien.
Unions-Fraktionschef : Mangel an Verwaltungsrichtern droht Abschiebung von Asylbewerbern zu erschweren
Appell an die Länder - Kauder will Residenzpflicht für Flüchtlingen notfalls mit Entzug von Sozialleistungen durchsetzen
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat davor gewarnt, dass die geplante schnelle Abschiebung von Flüchtlingen am Mangel von Verwaltungsrichtern scheitert. Die Hälfte aller abgelehnten Asylbewerber reiche Klage ein, sagte Kauder in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Allein 2015 müssten rund 200 000 Bescheide vor den Gerichten gelandet sein. "Ich hoffe, dass die Länder das Problem sehen und lösen", erklärte Kauder. Andernfalls werde der Plan "nicht funktionieren", dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive unmittelbar nach ihrer Ankunft in Aufnahmeeinrichtungen verteilt würden, wo über deren Asylanträge innerhalb von drei Wochen inklusive eines Gerichtsverfahrens entschieden werde. Das funktioniere nur, wenn tatsächlich genügend Verwaltungsrichter zur Verfügung stünden. Wer als Asylbewerber abgelehnt werde, müsse das Land verlassen. Dazu müssten die Länder, die dafür zuständig seien, ihre Anstrengungen erheblich verstärken.Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich ferner dafür aus, Flüchtlingen notfalls mit indirektem Druck - etwa dem Entzug von Sozialleistungen -den Wohnort zuzuweisen. Flüchtlinge dürften nicht selbst bestimmen, wohin sie in Deutschland gehen können, sagte Kauder. Das mache deren Versorgung und Integration fast unmöglich. "Die sogenannte Residenzpflicht muss kommen", forderte Kauder.
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