All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Ronald Pofalla

Osnabrück (ots)

Schlechter Stil

So verstärkt man Politikverdrossenheit. Ronald Pofallas voraussichtlicher Wechsel vom Kanzleramt in den Vorstand der Bahn ist ein weiterer Beleg für anrüchige Sitten. Erneut entsteht der Eindruck, Insiderwissen und gute Kontakte seien käuflich und Deutschland werde von Lobbyisten zumindest mitregiert. Dass Politiker in die Wirtschaft gehen können, ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden. Schließlich wünscht sich niemand Berufspolitiker, die allein auf Amt und Mandat fixiert sind. Auch hat jedes Unternehmen das Recht, sich gute Berater und Interessenvertreter zu suchen. Zwischen dem Ausscheiden aus der Politik und dem Beginn der neuen Tätigkeit sollte aber eine Karenzzeit von wenigstens einem Jahr liegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Doch leider nimmt auch Schwarz-Rot das Thema wie alle Vorgängerregierungen nicht ernst. Im Koalitionsvertrag heißt es nur vage, man bemühe sich um eine "angemessene Regelung". Mit anderen Worten: Es wird wohl wieder nichts geschehen - immer nach dem Motto: Jeder hat mal einen verdienten Parteifreund, den es zu versorgen gilt, Hinzu kommt, dass Pofalla den Eindruck erweckt, er wolle den angestrebten neuen Job und sein Abgeordnetenmandat miteinander verbinden. Solche Debatten sollte er schnellstens beenden - und auf seinen Sitz im Bundestag verzichten.

Uwe Westdörp

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 03.01.2014 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu BND und NSA Spionage

    Osnabrück (ots) - Beängstigend Zunächst mag diese Nachricht Erleichterung hervorrufen: Der Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben 2012 weniger überwacht als in den Jahren zuvor. Doch beim Blick auf die Zahlen gerät der mitdenkende Kopf ins Grübeln, und erinnert sich an die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Dessen Angaben zufolge hat der BND allein in einem Monat 500 ...

  • 03.01.2014 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zur Armutsmigration

    Osnabrück (ots) - Kühle Köpfe gefragt Bisher gaben vor allem die Hitzköpfe der CSU den Ton an. Jetzt verständigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel, über den Umgang mit der Zuwanderung aus Rumänien. Endlich, denn die Debatte schwirrt schon zu lange auf politischem und medialem Stammtischniveau durch die Republik. Den Koalitionsführern steht es zwar nicht zu, Parteifreunden in ...

  • 03.01.2014 – 15:20

    Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

    Osnabrück (ots) - Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt sich zu DGB kritisiert Forderung nach "Verbrecherkartei": Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten Osnabrück. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen" zu leiten. In einem ...