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Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
Regelsätze

Osnabrück (ots)

Bargeld ist nicht alles
Ernüchterung macht sich breit. Wer gehofft hatte, nach dem 
Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen werde es bald 
mehr Geld für Betroffene geben, sieht sich bitter enttäuscht. 
Stattdessen wird sogar über eine Kürzung der Regelsätze debattiert. 
Die Verwirrung ist perfekt.
Bei nüchterner Betrachtung erscheint eine Absenkung der Leistungen
freilich als nicht vertretbar. Denn schon jetzt klagen Betroffene 
über ein Leben am Rande der Gesellschaft. Eine Absenkung dieses 
Niveaus dürfte kaum mit dem jetzt formulierten neuen Grundrecht 
vereinbar sein, das ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern 
soll.
Mehr Geld wird der Staat in jedem Fall für die Kinder in 
Hartz-IV-Familien ausgeben müssen. Denn hier beklagt Karlsruhe 
unbegründete Abschläge von den Regelsätzen. Zudem wurden 
Bildungskosten nicht berücksichtigt - eine blamable Fehlentscheidung.
Bargeld ist aber nicht alles. Stattdessen können Bildungschancen 
parallel auch durch Sachleistungen gesichert werden: Kostenlose 
Kindergartenplätze, Lernmittelfreiheit und freier Eintritt in 
Theatern lauten einige der Stichworte. Entsprechende 
Bildungsgutscheine würden Kindern in sozial schwachen Familien 
helfen. Zugleich bliebe das Gebot gewahrt, Sozialtransfers nicht über
Niedriglöhne steigen zu lassen. Die Politik würde zwei Fliegen mit 
einer Klappe schlagen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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