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Neue OZ: Kommentar zu EU
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Sicherheit

Osnabrück (ots)

Mehr als eine Frage der Ehre
Es ist eine Genugtuung für das Europäische Parlament: Nachdem es 
im vergangenen Jahr grob missachtet worden war, kann es jetzt doch 
noch tun, was die EU-Innenminister in undemokratischer Manier 
zunächst verhindert hatten: über die Weitergabe sensibler 
Überweisungsdaten an die USA beraten und abstimmen.
Bleibt es bei der ablehnenden Haltung der Europaabgeordneten - und
dafür gibt es viele Gründe -, kommt das einer Ohrfeige für 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière gleich. Denn er war es, der 
auf ein Veto verzichtet und so das Inkrafttreten des umstrittenen 
SWIFT-Abkommens mit den USA ermöglicht hatte - und dies nur einen Tag
bevor das Parlament sein Mitspracherecht in diesen Fragen bekam.
So viel vorauseilender Gehorsam gegenüber Washington ist nicht nur
peinlich, sondern auch gefährlich. Denn immer mehr Freiheiten werden 
ausgehöhlt, ohne dass jeweils klar ist, ob dies tatsächlich der 
Abwehr von Terroristen dient. Im Fall der Kontodaten gibt es da 
erhebliche Zweifel - auch im Bundeskriminalamt. Zudem hagelt es 
berechtigte Kritik von Datenschützern und sogar aus der Industrie, 
die sich unzureichend vor Spionage geschützt sieht.
Dieses miese Abkommen zu kippen ist für das Parlament nicht nur eine 
Frage der Ehre und der Selbstachtung, sondern auch der 
Schadensbegrenzung.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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