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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Regierung
Steuern
Haushalt

Osnabrück (ots)

Jetzt gilt es
Die Spannung steigt. Bislang haben sich Union und FDP bei den 
Koalitionsgesprächen im Bund eher im Allgemeinen und Ungefähren 
bewegen können. Nun müssen sie die Karten nacheinander auf den Tisch 
legen.
 Der Einsatz ist hoch - für die beiden Parteien, die um ihr Profil 
und ihre Glaubwürdigkeit fürchten müssen, und vor allem für die 
Bürger. Denn klar ist: Die Weichen für tief greifende, schmerzhafte 
Veränderungen können nur jetzt gestellt werden. Was zu Beginn einer 
Wahlperiode versäumt wird, lässt sich später kaum nachholen.
Mit jedem Tag im Amt wächst der Druck von Lobby-Gruppen, erhöht 
sich die Neigung zu wahltaktischen Kompromissen. Beides ist Gift für 
den Anspruch insbesondere der FDP, den Staat finanziell solider zu 
machen und gleichzeitig dem Bürger mehr Geld in der Tasche zu lassen.
So ist etwa eine große und schnelle Steuerentlastung 
wünschenswert. Doch die Umsetzung dieses Wahlversprechens darf nicht 
auf Pump zulasten der jungen Generation erfolgen. Sparen und 
Investieren bleiben wichtiger als Spendieren und Konsumieren.
Das ist schwierig umzusetzen, aber unverzichtbar. Denn sonst würde
Schwarz-Gelb bloß unter einem anderen Etikett die Politik der Großen 
Koalition fortschreiben - eine groteske Vorstellung.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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