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Neue OZ: Kommentar zu CSU

Osnabrück (ots)

Gelobt sei, was Stimmen bringt. Nach dieser
schlichten Devise betreibt CSU-Chef Seehofer Politik. Da werden 
Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode bereits mit 
konkreten Zeiten angekündigt, obwohl der Staat bis zum Halse in 
Schulden steckt.
Und da wird ein europaskeptischer Kurs gefahren, mit dem sich die 
Bundesregierung aus der EU-Lokomotive ins Bremserhäuschen 
verabschiedet. Geht es nach der CSU, dann muss die Regierung künftig 
vor jedem Votum in Brüssel Bundestag und Länderkammer fragen. So kann
man Entscheidungen verschleppen und schafft genau die 
Schwerfälligkeit, die der EU von Kritikern gern vorgehalten wird. 
Damit stärkt man Europa nicht, obwohl dies dringender nötig wäre denn
je, sondern schwächt es.
Widerstand in der eigenen Partei gegen seinen Kurs hat Seehofer 
gebrochen. Auch Kanzlerin Merkel gedenkt er auf Kurs zu bringen - und
die Voraussetzungen dafür sind günstig. Denn sie braucht den Bayern 
derzeit mehr als er sie. Eine möglichst starke CSU bei der 
Bundestagswahl bietet schließlich die beste Gewähr für ihre 
Bestätigung im Amt.
Darüber sollte Merkel freilich die längerfristigen Aussichten 
nicht aus den Augen verlieren: dass sie und ihre Minister in Brüssel 
künftig nur noch beschränkt aktionsfähig wären, weil stets an kurzer 
Leine geführt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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