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Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Steuern

Osnabrück (ots)

Alles auf Pump
Alle Achtung: Massive Steuerentlastungen für die Bürger und 
obendrein noch eine Rentengarantie - solche Beschlüsse fasst der 
Bundestag nicht alle Tage. Und doch ist die Freude keineswegs 
ungetrübt. Denn bedauerlicherweise bedurfte es erst des Anstoßes des 
Verfassungsgerichtes, bevor die Bundesregierung steuerlich aktiv 
wurde. Sie holt lediglich Versäumtes nach - mehr nicht. Aktive 
Politik zugunsten der Bürger sieht anders aus.
Die Folgen sind fatal. Denn was in besseren Zeiten ohne große Mühe
zu bezahlen gewesen wäre, gerät in der Rezession zum Kraftakt. Alle 
zusätzlichen Leistungen müssen aktuell auf Pump finanziert werden. 
Und das heißt: Die ohnehin schon hohe Neuverschuldung steigt und 
steigt. Knapp 50 Milliarden Euro sind es im laufenden Jahr, rund 90 
Milliarden oder sogar noch mehr werden es aller Voraussicht nach im 
nächsten Jahr sein.
Die kommende Regierung übernimmt damit eine schwerwiegende 
Hypothek. Und es ist nicht erkennbar, wie angesichts dieser immensen 
Last weitere Steuersenkungen verwirklicht werden sollen. Solche 
Wahlversprechen sind mit Dutzenden von Fragezeichen zu versehen. Denn
das Ende der Krise ist noch weit. Vorerst sind andere Dinge 
wichtiger, zum Beispiel die Absicherung der Sozialversicherungen, die
in der Wirtschaftskrise auf eine harte Probe gestellt werden.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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