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Neue OZ: Kommentar zur geplanten Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo

Osnabrück (ots)

Wie schließt man den Ort der Schande?
Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hätte niemals eröffnet 
werden dürfen. Nun soll dieser Ort der Schande in der Geschichte der 
USA geschlossen werden. Beim künftigen US-Präsidenten Obama stellt 
sich also nicht mehr die Frage nach dem Ob, sondern nach dem Wie. Ein
Fortschritt? Ja, doch zu befürchten ist, dass das diplomatische und 
juristische Hickhack damit noch längst nicht beendet sein wird.
Der Status der Gefangenen oder die Gerichtszuständigkeit sind nur 
zwei von unzähligen strittigen Fragen in den Fällen mutmaßlicher 
Kaida-Terroristen, von denen einige der Mittäterschaft bei den 
Anschlägen vom 11. September 2001 beschuldigt werden. Und was 
passiert mit den Häftlingen unter den 250 verbliebenen Insassen, 
denen keine Straftat nachzuweisen ist, aber wie im Fall der 
chinesischen Uiguren bei einer Abschiebung in ihr Heimatland 
Misshandlungen drohen, weil sie als Mitglieder einer 
Terrorvereinigung eingestuft werden?
Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben 
Obama ihre grundsätzliche Unterstützung signalisiert. Außenminister 
Steinmeier lässt bereits die Möglichkeit einer Aufnahme von 
Häftlingen prüfen. Doch zunächst stehen die USA in der Verantwortung,
ihren selbst verschuldeten Fehler auch selbst zu beheben. Dann folgen
die Heimatländer der Insassen. Und erst darauf und nur in begründeten
Einzelfällen gebietet sich für Europa eine Aufnahme - aus humanitären
Gründen und im Rahmen einer EU-Vereinbarung.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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