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Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat
BKA-Gesetz

Osnabrück (ots)

Einigung in Reichweite
Das Gezänk um die neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt ist 
eine Blamage für beide Volksparteien. Mit etwas mehr Umsicht hätten 
Union und SPD sich das peinliche Hickhack ersparen können.
Beide Parteien sind sich seit 2006 einig, dass das BKA präventive 
Anti-Terror-Befugnisse benötigt. Doch Parteitaktik, Sturheit und 
Eitelkeiten verhindern seit mehr als zwei Jahren immer wieder einen 
Kompromiss. Lange beharkten sich die Bundesminister Wolfgang Schäuble
und Brigitte Zypries leidenschaftlich, zuletzt schossen 
SPD-Landesfürsten quer, weil sie sich übergangen fühlten.
Die Hoffnung der Opposition, das BKA-Gesetz lande nun im Reißwolf,
ist dennoch unbegründet. Denn zum GAU werden es Union und SPD kaum 
kommen lassen. Vielmehr loten beide Seiten hinter den Kulissen 
bereits aus, wie sie im Vermittlungsausschuss kurz vor Weihnachten 
zueinanderkommen. Eine Einigung sollte gelingen: Denn die von den 
SPD-Ländern monierten Punkte lassen sich ausräumen, ohne die 
Effektivität des BKA zu mindern. Eine ausnahmslose richterliche 
Kontrolle von Online-Razzien sowie volle Zeugnisverweigerungsrechte 
für Vertrauensberufe dürfte die Union also schlucken, um ein 
Scheitern des Gesetzes abzuwenden.
Dass Wolfgang Schäuble gestern anderes vorgab, war nicht mehr als 
ein Bluff. Er weiß, wie wichtig es ist, dass das BKA im 
Anti-Terror-Kampf eingreifen darf, wenn die Polizeien der Länder an 
ihre Grenzen stoßen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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