Beer: Asylverfahren beschleunigen und Verfahrensstau abbauen
Berlin (ots)
Zur Debatte über den Umgang mit der neuen Flüchtlingsprognose erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Angesichts der gewaltigen Flüchtlingszahlen muss endlich gehandelt werden. Dafür ist es in einem ersten Schritt notwendig, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigt und den Verfahrensstau nachhaltig abzubauen. Dies wird nicht mit Trippelschritten gelingen. Deshalb schlagen die Freien Demokraten vor, das Verfahren zu vereinfachen und Flüchtlinge aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von nahezu 100 Prozent wie Syrien, Irak und Eritrea in Verbindung mit einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. Diese Regelung sollte alte und neue Anträge umfassen und zunächst bis Ende des Jahres befristet werden. Darüber hinaus muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell besser ausgestattet werden. Hierfür müssen alle verfügbaren und geeigneten Kräfte aus Zoll und anderen Behörden abgeordnet werden. Die Asylantragsbearbeitung muss absoluten Vorrang vor der Mindestlohnkontrolle beim Bäcker bekommen. Darüber hinaus sollte auch die Bundesagentur für Arbeit zusätzliche Mittel und Personal bekommen, um für eine schnelle anschließende Integration in den Arbeitsmarkt sorgen zu können."
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