Saarbrücker Zeitung: Peffekoven sieht trotz Einstellung des EU-Defizitverfahrens keine Entwarnung - Weitere Kürzungen unvermeidlich
Saarbrücken (ots)
Trotz der Einstellung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland sieht der Mainzer Finanzwissenschaftler, Rolf Peffekoven, keinen Anlass zur haushaltspolitischen Entwarnung. "Was nach wie vor fehlt, ist ein überzeugendes Konsolidierungskonzept für den Abbau des strukturellen Defizits, also jener Haushaltslücke, die auch bei guter Konjunkturlage fortbesteht", sagte Peffekoven der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Ein Rückfall in massive Schuldenmacherei sei wegen der guten Konjunktur momentan zwar nicht zu erwarten. "Aber wenn Deutschland mit einem strukturellen Defizit, das immer noch 35 Milliarden Euro beträgt, erneut in einen konjunkturellen Abschwung gerät, dann werden sich die Probleme genauso wiederholen, wie wir sie zwischen 2001 und 2005 hatten", warnte der Finanzexperte.
Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hält Peffekoven weitere Ausgabenkürzungen für unvermeidlich. Einschnitte seien bei Subventionen sowie bei den Transferzahlungen an die ostdeutschen Länder möglich. "Und wegen der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation lässt sich auch bei den sehr hohen Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik sparen, zumal deren Effizienz sehr umstritten ist", sagte Peffekoven.
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