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Saarbrücker Zeitung: Chef der SPD Saar fordert Maßnahmen gegen Preisdumping und Tarifflucht

Saarbrücken (ots)

Der Landesvorsitzende der SPD im Saarland,
Heiko Maas, hat scharfe Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetzgebung 
geübt. Vor allem bei der Förderung der Zeitarbeit, von der früheren 
rot-grünen Bundesregierung als zusätzliches Arbeitsmarkt-Instrument 
angestrebt, sei man weit übers Ziel hinausgeschossen. Maas sagte der 
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), die Unternehmen ersetzten
reguläre Beschäftigungsverhältnisse zunehmend durch Zeitarbeit. Seit 
2004 habe sich die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland verdoppelt. 
"Das Ergebnis ist ausgeprägtes Lohndumping und die Umgehung von 
Tarifverträgen, die ein Eingreifen der Politik erfordern", so der 
SPD-Politiker.
Die Quote der Zeitverträge müsse deutlich gesenkt werden, um den 
betroffenen Beschäftigten  "mit festen Verträgen eine soziale 
Sicherheit zu geben", forderte Maas. Ins 
Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz solle wieder eine Befristung der 
Höchstüberlassungsdauer auf zwölf Monate aufgenommen werden. Die 
verbleibenden Zeitarbeiter müssten genauso bezahlt werden die 
"normalen" Beschäftigten, so der SPD-Landeschef weiter: "Gleicher 
Lohn für gleiche Arbeit muss auch für die Leiharbeiter gelten." Über 
die Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz könne ein 
allgemein verbindlicher Mindestlohn erreicht werden. Zudem forderte 
Maas, die betriebliche Mitbestimmung müsse künftig auch für den 
Bereich der Leiharbeit gelten.

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