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Saarbrücker Zeitung: FDP-Vize Pinkwart befürchtet "massive Wachstumseinbrüche"- Bundesregierung muss Mehrwertsteuerpläne stoppen

Saarbrücken (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP und
nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart hat die
Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, die für Anfang 2007 
geplante Mehrwertsteuererhöhung zu stoppen. Die Erhöhung von 16 auf 
19 Prozentpunkte sei "für die Landeshaushalte bestenfalls ein 
Nullsummenspiel" und werde insgesamt zu "massiven Wachstumseinbrüchen
führen", sagte Pinkwart der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). 
Der Bundesrat wird sich in seiner morgigen Sitzung mit der 
Mehrwertsteuererhöhung beschäftigen. Pinkwart kündigte an, dass sich 
die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP im Mai bei der entscheidenden
Abstimmung enthalten werde.
Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung seiner Partei in 
Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz könne die 
Mehrwertsteuererhöhung nur noch von der "übergroßen schwarz-roten 
Mehrheit" in Bundesrat und Bundestag gestoppt werden, sagte Pinkwart 
dem Blatt. "Das ist leider so." Der FDP-Politiker warf der großen 
Koalition vor, nur kleinste Reformschritte zu gehen und die Ausflucht
in Steuererhöhungen zu suchen. Die FDP habe demgegenüber im Bundestag
genügend Sparvorschläge zur Konsolidierung der Haushalte eingebracht,
"die nach wie vor aktuell sind".

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Telefon: 030/226 20 230

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