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Saarbrücker Zeitung: Geplante Kürzung der Pendlerpauschale stößt auf offenen Widerstand im Regierungslager

Berlin (ots)

Das Vorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD), die Pendlerpauschale ab dem nächsten Jahr zu kürzen, stößt auf
massiven Widerstand in den Regierungsfraktionen. Mit 
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und dem Sprecher der Landesgruppe 
der bayerischen SPD-Abgeordneten, Florian Pronold, stellen sich 
erstmals zwei prominente Koalitionsabgeordnete offen gegen den Plan. 
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. 
Nach den Plänen von Steinbrück soll die Pauschale von 30 Cent je 
Kilometer künftig erst ab dem 21. Kilometer gelten. Eine 
entsprechende Neuregelung ist Teil eines Sparpaketes, das nach der 
Osterpause vom Finanzministerium vorgelegt werden soll. Pronold 
sagte, er halte die Regelung für verfassungswidrig. Ein Arbeitnehmer 
müsse seine berufsbedingten Kosten genauso als Werbungskosten 
absetzen können, wie ein Freiberufler oder Unternehmer. Die Menschen 
im ländlichen Raum seien besonders betroffen. Pronold betonte, der 
Vorschlag Steinbrücks sei kein Bestandteil des Koalitionsvertrages, 
sondern eine "Nebenabrede", die niemand bisher diskutiert habe. Auch 
Stiegler sagte: "Das sind Werbungskosten" und verwies auf die 
gestiegenen Benzinpreise, die die Pendler zusätzlich belasteten. 
Beide SPD-Politiker berichteten, dass ihre Kritik von vielen 
Abgeordneten vor allem aus Flächenländern geteilt werde. Auch bei der
Union gibt es Bedenken, sagte der finanzpolitische Sprecher der 
Unionsfraktion, Otto Bernhard, der "Saarbrücker Zeitung". Bernhard 
betonte jedoch, dass Entscheidungen noch nicht gefallen seien. "Wir 
warten erst einmal den Vorschlag des Finanzministers ab". Bernhard 
deutete an, dass Änderungen möglich seien. "Für mich ist wichtig, 
dass das geplante Einsparvolumen erbracht wird". Es beträgt 2,5 
Milliarden Euro und macht den Löwenanteil des Sparpaketes aus.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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