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Saarbrücker Zeitung: Bundesratspräsident Peter Müller will nur notwendige Änderung am EU-Begleitgesetz

Saarbrücken (ots)

Der saarländische Ministerpräsident und
amtierende Präsident des Bundesrates, Peter Müller (CDU), hat sich im
Unions-Streit um eine stärkere Beteiligung von Bundestag und 
Bundesrat an EU-Entscheidungen gegen einen ,,breite Debatte um das 
verfassungsrechtlich Wünschbare" zum jetzigen Zeitpunkt 
ausgesprochen. Vielmehr plädierte er gegenüber der ,,Saarbrücker 
Zeitung" (Mittwochausgabe) für eine Zweistufen-Lösung: ,,Wir sollten 
das Ziel haben, noch in dieser Legislaturperiode das Begleitgesetz 
zum EU-Vertrag zu ändern und damit die Ratifizierung des 
Lissabon-Vertrages zu ermöglichen. Das ist bereits ehrgeizig und 
setzt voraus, dass man sich auf diese Punkte beschränkt, also das 
verfassungsrechtlich Notwendige macht", sagte er gegenüber der 
,,Saarbrücker Zeitung". ,,Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner
Entscheidung zum EU-Vertrag klare Vorgaben gegeben, was im 
Begleitgesetz geändert werden müsse, damit eine angemessene  
Beteiligung von Bundestat und Bundesrat in europäischen 
Angelegenheiten stattfindet." Alle weiteren Fragen sollten in der 
kommenden Legislaturperiode, nach der Ratifizierung des Vertrages, 
diskutiert werden. Dabei äußerte Müller Skepsis gegenüber dem von der
CSU favorisierten österreichischen Modell einer Bindung des 
Regierungshandelns in der EU an Beschlüsse von Bundestag und 
Bundesrat. Vielmehr plädierte für einen ,,gesunden Kompromiss". Zwar 
müsse es eine optimale Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an 
europäischen Fragen geben, so Müller. Die Bundesregierung müsse aber 
die Flexibilität behalten, Kompromisse zu machen. Müller: "Bei den 
Verhandlungen sitzen Bundestag und Bundesrat nicht mit am Tisch. Da 
erscheint mir die österreichische Lösung möglicherweise nicht 
flexibel genug."

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49 (0681) 502-2050

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