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Das Post-Monopol fällt zum Jahreswechsel - zentrale Rechtsfragen sind noch offen

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Frankfurt am Main (ots)

Das Ende des Post-Monopols rückt unaufhaltsam näher. Nachdem der 
Postmarkt in Deutschland sukzessive für den Wettbewerb geöffnet 
wurde, steht nun zum 1. Januar 2008 die vollständige 
Marktliberalisierung an. Dann wird auch der lukrative Markt für 
Standardbriefe in den Wettbewerb entlassen. Dieser letzte Schritt ist
dabei der eigentliche Höhepunkt der Liberalisierung. Denn immer noch 
umfasst der Monopolbereich ein geschätztes Volumen von ca. 80 Prozent
der Briefsendungen. Nicht zuletzt deshalb werden die vollständige 
Öffnung des Postmarktes und die sich daraus ergebenden Chancen für 
Unternehmer und Verbraucher bereits mit der Liberalisierung des 
Telefonmarktes verglichen. Ein Prozess, der vielschichtige und zum 
Teil noch nicht abschließend geklärte Rechtsfragen aufwirft, worauf 
Dr. Michael Stulz-Herrnstadt, Anwalt im Hamburger Büro der Sozietät 
Lovells hinweist. Der Lovells-Postrechtsexperte weiter:
"Kurz vor der finalen Liberalisierung des deutschen Postmarktes 
sind zentrale Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt. Das zeigt
die aktuelle Debatte um die Umsatzsteuerproblematik oder der Streit 
um die Benutzung des werbewirksamen Begriffs Post. Hinzukommen all 
die regulatorischen Aspekte, die natürlich erst mit dem Fall des 
Monopols entstehen können. Die genaue Kenntnis der rechtlichen 
Rahmenbedingungen ist daher unabdingbare Voraussetzung 
unternehmerischer Entscheidungen."
Lovells sieht schon seit einiger Zeit einen steigenden 
Beratungsbedarf im Postrecht. Dies gilt auch für arbeitsrechtliche 
Aspekte. Schon am 11. September 2007 haben die Gewerkschaft ver.di 
und der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. den umstrittenen 
"Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne in der Branche 
Postdienste" vereinbart. Sie schaffen damit eine wesentliche 
Voraussetzung für flächendeckende und verbindliche Mindestlöhne im 
Bereich der Briefbeförderung bis 1000g. Auch die Bundesregierung hat 
sich - allen Warnrufen zum Trotz - mit Kabinettsbeschluss vom 19. 
September 2007 zur notwendigen Ausweitung des Entsendegesetzes 
bekannt. Matthes Schröder, Arbeitsrechtler im Hamburger Büro der 
Sozietät, sagt zum Thema Mindestlöhne:
"Sollte der Bundesminister für Arbeit und Soziales die bundesweite
Verbindlichkeit des Tarifvertrages anordnen, so ist ein solcher 
Schulterschluss von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Politik 
keineswegs vollkommen neu - man denke nur an die Mindestlöhne in der 
Baubranche. Zweifel sind allerdings erlaubt, ob für den Postbereich 
ausschließlich die Verhinderung von 'Wettbewerbsverzerrungen'  und 
'sozialen Verwerfungen' - so die Präambel des Tarifvertrags - im 
Mittelpunkt der Erwägungen dieser Allianz stehen. Vielleicht ist es 
einfach  die Fortsetzung des Briefmonopols mit arbeitsrechtlichen 
Mitteln?"
Um einen Überblick über Chancen und Risken der Postliberalisierung
zu geben und Lösungsansätze vorzustellen, veranstaltet Lovells am 10.
Oktober 2007 gemeinsam mit der renommierten Medien-Fachzeitschrift 
"kress Report" ein Seminar mit dem Titel: "Freiheit für den Postmarkt
ab 2008 - Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte des Wegfalls des 
Postmonopols", zudem zahlreiche Experten geladen sind.
Weitere Informationen zu dem Seminar finden Sie unter:
http://www.kress.de/cont/praxisseminar.php
Über Lovells
Lovells LLP ist mit mehr als 3000 Mitarbeitern verteilt auf 26 
Büros in Asien, Europa und den Vereinigten Staaten eine der führenden
internationalen Anwalts-Sozietäten. Über 1.600 Rechtsanwälte bieten 
Unternehmen, Finanzinstituten und der öffentlichen Hand weltweit in 
den wichtigsten Wirtschafts- und Finanzzentren Rechtsberatung auf 
höchstem Niveau. Wir beraten regelmäßig bei komplexen und 
internationalen Transaktionen sowie bei einigen der bedeutendsten 
handelsrechtlichen Streitfragen.Lovells ist eine internationale 
Rechtspraxis und umfasst Lovells LLP und ihre zugehörigen Büros.  
Lovells LLP ist als Limited Liability Partnership unter OC 323639 in 
England und Wales registriert. Registersitz: Atlantic House, Holborn 
Viaduct, London EC1A 2FG.
Weitere Informationen:
Dr. Christian Seidenabel
PR Manager Germany
Lovells LLP
Untermainanlage 1
60329 Frankfurt am Main
Tel:     +49 (0) 69 962 36-0 
Direct:  +49 (0) 69 962 36-636 
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Fax:     +49 (0) 69 962 36-100 
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