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WAZ: Mindestlohn: FDP soll sich bewegen CDU-Generalsekretär erwartet vom Koalitionspartner "ein Signal der sozialen Verantwortung"

Essen (ots)

Nach der Unions-internen Einigung auf Mindestlöhne gerät die FDP unter Druck. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet vom Koalitionspartner und ausdrücklich von den NRW-Liberalen "ein Signal der sozialen Verantwortung".

Im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe zeigte sich Groehe enttäuscht von FDP-Chef Philipp Rösler. Er solle sich den Vorschlag der Union genau ansehen und "nicht reflexhaft ablehnen", forderte Gröhe. Die Union setze gerade nicht auf den Staat, sondern auf die Tarifpartner. Dass in Deutschland über eine Million Menschen für weniger als fünf Euro Stundenlohn arbeiteten, müsse ein Ende haben. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Gröhe und fügte hinzu: "wir sind eine Partei auch der kleinen Leute".

Versuche, die CDU von Angela Merkel als Partei der sozialen Kälte zu verunglimpfen, seien auch in den Augen von Gewerkschaftlern absurd, so Gröhe. CDU und Gewerkschaften seien "viel näher beieinander als manche Parolen vermuten lassen".

Er könne nur einladen, gemeinsam Lohndumping zu beenden und nicht der Blockadehaltung der SPD zu folgen. Wörtlich fügte Gröhe hinzu: "Wir brüllen keine Basta-Parolen wie SPD-Kanzler Schröder. Wir haben zu den Gewerkschaften wie zu den Arbeitgebern einen sehr guten Kontakt."

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