Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Verbot für Nazi-Demo - Explosive Lage - Kommentar von Gregor Boldt
Essen (ots)
Für Freude ist es noch zu früh. Erst müssen die Gerichte entscheiden. Aber das Verbot der Nazi-Demo in Dortmund zeigt, wie sehr die Polizei versucht, den braunen Spuk aus der Stadt zu verbannen. Zum zweiten Mal geben die Autonomen Nationalisten selbst direkt den Anlass dazu. Vor einem Jahr war es die brutale Attacke auf eine Gewerkschaftsdemo am 1. Mai, die den Dortmunder Polizeipräsidenten zu diesem Schritt veranlasste. Doch quasi in letzter Minute hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot aufgehoben, da "keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Gefahr der öffentlichen Sicherheit zu Grunde lagen". Nun ist es anders. Ein rechter Bombenbastler, der Kontakte zur lokalen Nazi-Szene hält und am Überfall auf eine Dortmunder Kneipe beteiligt gewesen sein soll, stellt eine Gefahr für die Sicherheit in der Stadt dar. Denn es ist nicht auszuschließen, dass er vor seiner Festnahme das explosive Material bereits an seine Kameraden verteilt hat. Dennoch bleibt die Lage angespannt - nicht nur bis zum Richterspruch. Bleibt das Verbot bestehen, muss es die 1500 erwarteten Neonazis nicht daran hindern, trotzdem in die Stadt zu kommen. Ohne eine feste Demo-Route. Wie gesagt, für Freude ist es noch zu früh.
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