All Stories
Follow
Subscribe to Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung: Müller: Union will Ökosteuer wegen hoher Spritpreise um drei Cent senken

Frankfurt/Oder (ots)

Frankfurt (Oder) Der im Unionsteam für
Wirtschaft und Arbeit zuständige saarländische Ministerpräsident 
Peter Müller hat sich dafür ausgesprochen, die Ökosteuer wegen der 
hohen Spritpreise um drei Cent zu senken. Es gebe "einen Spielraum 
von drei Cent zur Absenkung. Dies sollten wir angesichts der 
Ölpreisentwicklung tun und das Geld an die Verbraucher zurück geben",
sagte der CDU-Politiker der in Frankfurt (Oder) erscheinenden 
Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe).
Müller sprach sich in der Debatte um die Herausgabe der 
Stasi-Akten des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi, dafür
aus, die künftigen Bundestagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für das 
Ministerium für Staatssicherheit (MfS)zu überprüfen. "Wenn das ein 
Beitrag dazu ist, Vergangenheit aufzuarbeiten und das Vertrauen in 
die Institution Parlament zu stärken, sollte man das tun", sagte er 
mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß der Bundesbeauftragten für
die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler.
Weiter verteidigte das Mitglied im Kompetenzteam von 
Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel den Vorschlag des thüringischen
Ministerpräsidenten Dieter Althaus, die Ost-Hilfen aus dem 
Solidarpakt II auch zur Entschuldung der Länderhaushalte einzusetzen.
"Wer ein dauerhaftes und belastbares Wachstum möchte, wird dieses nur
erreichen mit halbwegs stabilen Haushalten", sagte Müller. Der 
Regierungsbeauftragte für den Aufbau Ost, Manfred Stolpe (SPD), hatte
diesen Vorstoß scharf kritisiert. Ergibt sich ein Spielraum von drei 
Cent zur Absenkung. Dies sollten wir angesichts der 
Ölpreisentwicklung tun und das Geld an die Verbraucher zurückgeben. 
+++

Rückfragen bitte an:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Original content of: Märkische Oderzeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Märkische Oderzeitung
More stories: Märkische Oderzeitung
  • 05.09.2005 – 18:40

    Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zur Krise bei VW:

    Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man in guten Zeiten zu viel Fett angesetzt hat, ist es langwierig und hart, dieses loszuwerden. In dieser Phase steckt gerade VW. Der Autokonzern schien lange von einem anderen Stern. Mit einem kuscheligen Verhältnis von Firmenleitung und Betriebsrat, mit gesetzlich abgesicherter Einflussnahme der Politik. Mit besonders guter ...

  • 04.09.2005 – 18:24

    Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu Linke/Deutschland:

    Frankfurt/Oder (ots) - Zerfallsprozesse in der SPD sind nicht ausgeschlossen. Die Partei könnte an dem inneren Widerspruch zerbrechen, einerseits selbst ernannter Hüter der sozialen Gerechtigkeit zu sein und andererseits sich nicht objektiv notwendigen Veränderungen verweigern zu können. Der Versuch, diesen Spagat hinzubekommen, hat die SPD bereits in den ...