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Märkische Oderzeitung: Über das Karlsruher Urteil zu den Neuwahlen kommentiert die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt/Oder:

Frankfurt/Oder (ots)

Zwar hat ihr Vorsitzender zurückgewiesen,
das Gericht habe sich vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt
gesehen - also zwischen ein Nein zu Neuwahlen mit einer möglichen 
Staatskrise als Folge und ein Ja als höchstrichterlichen Segen für 
eine politische Manipulation des Grundgesetzes. Aber der Druck war 
da. Sah sich Karlsruhe also zum Plazet genötigt?
Indizien, die dieses ungute Gefühl befördern, gab es, und sie sind
- das Sondervotum eines Verfassungsrichters steht dafür - auch jetzt 
nicht gänzlich ausgeräumt. Selbst wenn der Zweite Senat in seiner 
genaueren Analyse zu dem Ergebnis kam, der Kanzler habe bei seinem 
Vorgehen nur seinen großen Spielraum ausgeschöpft, bleibt darum als 
Auftrag für die Zukunft, über einen anderen Weg nachzudenken, wie 
vorgezogene Neuwahlen zu erreichen seien.

Rückfragen bitte an:

Märkische Oderzeitung
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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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