Märkische Oderzeitung: Platzeck zum Flughafen BER. Die Nachricht ist unter Angabe der Quelle zur Veröffentlichung frei.
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) warnte in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt Oder) vor übertriebenen Erwartungen in die Schallschutzauflagen am neuen Flughafen BER. Würden die Auslegungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg zum Planfeststellungsbeschluss Bestand haben, kämen auf das Land rund 300 Millionen Euro mehr für die betroffenen 14 000 Haushalte zu, sagte er der Zeitung. Im Sinne der Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen müsse das entsprechende Urteil rechtlich überprüft werden. Anderenfalls würde er sich des Vorwurfs der Haushaltsuntreue aussetzen, sagte der Ministerpräsident. Laut Platzeck biete auch die derzeitige Auslegung der Schallschutzverordnung durch das Potsdamer Infrastrukturministerium einen sehr guten Lärmschutz für die Betroffenen. Die Anwohner der Flughäfen von München oder Düsseldorf müssten in wesentlich stärkerem Maße mit Lärmbelästigungen leben. Der Regierungschef betonte in der Märkischen Oderzeitung, dass auch nach der Einigung von Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz die Bewohner Ostbrandenburgs nicht mit einer Verpressung von CO2 in ihrer Region rechnen müssen. Eine Verordnung, die dies dauerhaft untersagt, lehnte er jedoch als zu aufwendig ab.
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