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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um längere Legislaturperioden:

Frankfurt/Oder (ots)

Bundestagspräsident Lammert ist mit seinen
Rufen nach einer längeren Legislaturperiode nicht allein ... Aber 
abgesehen davon, dass es auch ein Jobsicherungsprogramm für 
Abgeordnete wäre, knirscht das Vorhaben noch an einem anderen 
wichtigen Punkt: der demokratischen Teilhabe. Politiker, die für fünf
Jahre gewählt sind, wären der Abstimmung durch den Wähler ein Jahr 
länger entzogen. Es müsste also Kompensationen für den Souverän, das 
Volk, geben. Hierfür kämen etwa Volksentscheide infrage. Sie könnten 
das Interesse an Politik wieder wecken und außerdem verhindern 
helfen, dass die zusätzliche Zeit nicht einfach zu einem Jahr Ruhe 
vor dem lästigen Wähler verkommt.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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