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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Bundeswehreinsatz im Innern

Frankfurt/Oder (ots)

Die Position von Innenminister de Maizière
ist realistisch, weil für eine Verfassungsänderung eine 
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag fehlt. In der Sache aber bleibt 
die Frage von Bundeswehr-Einsätzen im Innern auf der politischen 
Agenda. Denn wenn der internationale Terrorismus selbst zu 
kriegsähnlichen Mitteln greift, müssen Staaten entsprechend darauf 
antworten können. Will man die hierfür im Inland zuständige Polizei 
nicht entsprechend aufrüsten, stellt sich die Frage der 
Bundeswehr-Kompetenzen. SPD, Grüne, Linke und FDP haben zu Recht 
Bauchschmerzen bei der Vorstellung von Waffeneinsätzen des Militärs 
im Inneren. Trotzdem sollten rechtliche Lücken für Notfälle möglichst
geschlossen werden. Nach der teilweisen Aufhebung des 
Luftsicherheitsgesetzes gibt es solche. Wahr ist aber auch, dass sich
nicht jeder Extremfall schon vorher juristisch regeln lässt.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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