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DStGB zum Reformmodell des Sachverständigenrates: Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden nicht verkraftbar

Berlin (ots)

Anläßlich der jüngsten Überlegungen des
Sachverständigenrates zu einer Unternehmenssteuerreform hat der 
Deutsche Städte- und Gemeindebund vor den verheerenden Folgen von 
weiteren Steuerausfällen in Höhe von 22 Mrd. Euro gewarnt. "Die 
dramatische Finanzlage der Kommunen wie auch die angespannte 
Haushaltssituation von Bund und Ländern lässt keinen Spielraum für 
weitere Steuerentlastungen der Wirtschaft zu", sagte der 
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. 
Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Das Modell des Sachverständigenrates sieht u.a. vor, die 
Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine kommunale Zuschlagsteuer zu
ersetzen oder eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer und 
Einkommensteuer vorzusehen.
"Die Gewerbesteuer umfasst zur Zeit netto 25 Mrd. Euro und ist 
eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Hier darf es im 
Interesse der Bürgerinnen und Bürger keine Experimente geben", warnte
Landsberg. Jeder Reformansatz muss konkret berechnet werden und die 
gemeindliche Finanzautonomie stärken. Eine Unternehmenssteuerreform 
muss sicherstellen, dass die Kommunen wenigstens mittelfristig in der
Lage sein werden, ihre gesetzlichen Aufgaben ohne immer neue Schulden
zu erfüllen.
Wir erwarten deshalb von jedem Reformmodell eine Stärkung der 
kommunalen Finanzautonomie und damit die Erhaltung des notwendigen 
Bandes zwischen Wirtschaft und Kommunen. Reformansätze, die von 
vornherein eine weitere Entlastung der Wirtschaft propagieren, werden
den Weg in den Schuldenstaat weiter beschleunigen und die notwendige 
Investitionskraft des Staates schwächen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen sozial gerechten Staat, 
der auch in der Lage ist, durch öffentliche Investitionen die 
verfallende Infrastruktur zu verbessern und damit die notwendigen 
Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.
Selbst wenn sich die Steuereinnahmen verbessern sollten - wie sich
im Vorfeld der Beratungen des Finanzplanungsrates abzeichnet - ist 
dies nur ein Hoffnungssignal. Das Ziel, dass der Staat endlich seine 
Aufgaben erfüllen kann ohne immer neue Schulden zu machen, ist damit 
noch lange nicht in Sicht.

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225 oder 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original content of: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., transmitted by news aktuell

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