Berlin (ots) - forsa-Umfrage des DStGB bestätigt überwiegende Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Funktionserweiterung "Die Corona-Warn-App ist derzeit ein zahnloser Tiger! Das muss im Hinblick auf das Pandemiegeschehen schnell besser werden. Gerade das erwarten auch die Menschen, wie eine forsa-Umfrage im Auftrag des DStGB zeigt", so DStGB-Präsident Ralph ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Finanzminister der Länder und des Bundes, die sich heute treffen, auf, endlich den Durchbruch bei der Grundsteuerreform zu erreichen. Es geht immerhin um 14 Milliarden kommunaler Einnahmen pro Jahr, die vor Ort unverzichtbar sind, sonst werden gerade ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. "Die Ergebnisse sind aus Sicht der Städte und Gemeinden eine gute Basis für die Politik der kommenden Jahre. Wir sehen darin eine Chance für die Kommunen, für ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) fordert mehr Investitionen in Bildung. "Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Nur mit einem guten Bildungssystem wird Deutschland die zentralen Herausforderungen des demographischen Wandels, der Integration von Zuwanderern ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Tag der Daseinsvorsorge und internationalem Tag der öffentlichen Dienste bekräftigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, dass kommunale Infrastrukturen Grundlage und Lebensadern unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaft sind. Er forderte eine nationale Smart-City-Strategie, die ...
Berlin (ots) - "Wie der Verkehr möglichst gefahrlos und flüssig läuft, kann vor Ort besser entschieden werden als von einem Bundesamt. Gerade in großen städtischen Ausfallstraßen wäre Tempo 30 eine zusätzliche Belastung für die Umwelt durch weitere Staus und nicht fließenden Verkehr", sagte ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen untersagt hat, der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder zu streichen. "Wir hätten es begrüßt, wenn es den Kommunen gestattet worden wäre, Fraktionen oder ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf das Wahljahr 2017 warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Politik davor, den Menschen immer noch weitere zusätzliche und neue Sozialleistungen zu versprechen. Das wird zu einer Enttäuschung führen. "Deutschland kann nicht mit immer weniger jungen Menschen und immer mehr Älteren noch weitere Sozialleistungen erwirtschaften. Schon jetzt sieht der Bundeshaushalt 2017 Sozialausgaben ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. So müssen die Kommunen u.a. die Möglichkeit haben, Qualitätsvorgaben machen zu ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Abschiebungen. Der DStGB fordert seit langem ein bundesweit abgestimmtes, konsequentes Abschiebemanagement. Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besondere hohe Anforderungen stellt. Es gilt jetzt vor Ort weiter ...
Berlin (ots) - Für die Städte und Gemeinden sind das bürgerschaftliche Engagement, die ehrenamtliche Wahrnehmung von Aufgaben und das, was Bürgerinnen und Bürger freiwillig für ihr Gemeinwesen leisten, unverzichtbar. "Ohne die große Zahl freiwillig engagierter Bürger/innen wären die Kommunen um eine ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. "Die Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Integrationskosten ein positives Signal. Damit haben sich Bund und Länder auch zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge bekannt. Das ist für die Kommunen unverzichtbar, denn die von ihnen vor Ort gestaltete Integration kann nur gelingen, wenn sie ausreichend finanziert ...
Berlin (ots) - "Der Brexit und sein Zustandekommen sollte uns Warnung und Auftrag sein. Je mehr Volksabstimmungen desto besser nach dem Motto: Mehr Demokratie wagen? Auch in Deutschland ist das ein beliebtes Thema in Städten, Ländern und im Bund. Leider zeigen die Erfahrungen, dass Volksabstimmungen emotionalisieren, polarisieren, tendenziell die extremeren ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt, in eigener Verantwortung die Tempo-30-Zonen auszuweiten, ist dagegen richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB) fordert die Bundesländer auf, am kommenden Freitag im Bundesrat dem Gesetzentwurf des Bundestages, mit dem die sog. Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, zuzustimmen. Ziel des Gesetzes ist es, die ...
Berlin (ots) - "Die Städte und Gemeinden begrüßen die mehrheitliche Entscheidung in der heutigen Finanzminister-Konferenz über eine Grundsteuerreform ", so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Entscheidung der Landesfinanzminister. ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten. Damit wird ein Vorschlag des DStGB aufgegriffen. Wir warnen allerdings davor, in einer Wohnortzuweisung ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen. "Es gibt keine einfache Lösung und auch keinen Königsweg, den ...
Berlin (ots) - "Der Tag des Ehrenamtes heute am 5. Dezember ist Anlass, den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten und Gemeinden zu danken. Gerade in der Flüchtlingskrise zeigt sich, dass das ehrenamtliche Engagement unverzichtbar ist, um die Funktionsfähigkeit des Staates, der teilweise ...
Berlin (ots) - Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des Asylpakets II. Das Asylpaket II enthält viele wichtige Ansätze und Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten. Die Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten von der Bundespolitik eine zeitnahe Einigung über das Asylpaket II, wir brauchen Entscheidungen und effektive Handlungen, parteipolitische Debatten müssen beendet werden. Zudem ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in einem intelligenten Stromversorgungssystem zu dem auch Smart Meter gehören einen unverzichtbaren Baustein der Energiewende. Speziell eine innovative Umwelttechnologie und eine intelligente Energienutzung durch denkende Stromsysteme und Zähler, also "smart grids" und "smart meter" sowie der Ausbau der ...
Berlin (ots) - Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Es ist richtig und wichtig, dass sich der ...
Berlin (ots) - Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Sonntagabend begrüsst. Kommunen und Ländern drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen ist ein wichtiger Schritt. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt und die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass die Gewerkschaften den Schlichterspruch im Kita-Tarifstreit doch noch ablehnen. Schon dieser Schlichterspruch geht bei vielen Städten und Gemeinden an die Schmerzgrenze und sieht deutliche Verbesserungen für die Betroffenen vor. Bei allem ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Ergebnisse des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Flüchtlinge. Insbesondere die Verdopplung der bislang vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel auf eine Milliarde Euro im Jahr 2015 sowie die Verständigung auf eine konsequente und zeitnahe Abschiebung der Ausreisepflichtigen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Ergebnissen des Gesprächs der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder zur Flüchtlingspolitik ein positives Signal. "Die bislang bekannten Ergebnisse sind aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zu einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, wie ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Die Aufstockung des Personals um 2.000 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein wichtiger Schritt, die Asylverfahren zu ...
