CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ernst Weidenbusch: Vorwürfe der Opposition zum GBW-Verkauf brechen in sich zusammen
München (ots)
Auch die neuesten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss belegen, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank an einen privaten Bieter unausweichlich war. Der zuständige Ministerialbeamte im Bayerischen Innenministerium erklärte heute im Landtag: "Die Oberbürgermeister Ude, Maly und Balleis haben uns mitgeteilt, dass die EU-Kommission einen exklusiven Verkauf der GBW an das kommunale Konsortium nicht akzeptiert."
Dazu sagt Ernst Weidenbusch, Abgeordneter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses: "Nachdem alle bisherigen Zeugen im Untersuchungsausschuss die Unvermeidbarkeit des Verkaufs der GBW bestätigt haben, ist damit auch die Behauptung widerlegt, die GBW hätte exklusiv an das kommunale Konsortium verkaufen können." Es bleibe dabei, dass der Verkauf der Anteile faktisch verboten war. "Die Vorwürfe der Opposition brechen damit endgültig in sich zusammen", so Weidenbusch.
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