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Berliner Morgenpost: Sarrazin: Saarland und Bremen als Bundesländer auflösen

Berlin (ots)

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat das
Existenzrecht der Bundesländer Bremen und Saarland in Frage gestellt.
Sarrazin sagte in einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost
(Sonntag-Ausgabe): „Beide Länder haben es nicht geschafft, ihre
Haushalte zu sanieren.“ Sie hätten als Haushaltsnotlagenländer ab
1993 Hilfe vom Bund erhalten – das Saarland sechs Milliarden Euro,
Bremen mehr als acht Milliarden Euro. Diese Hilfen seien dafür
bestimmt gewesen, die Schulden abzubauen. Das sei nicht gelungen.
Sarrazin meint, beide Länder hätten versagt und damit einen Anspruch
auf weitere Hilfen verwirkt. Sie hätten vielmehr gezeigt, daß sie
als Bundesländer nicht lebensfähig sind. Der Finanzsenator fordert
Konsequenzen: „Jetzt ist aus meiner Sicht die bundesstaatliche
Gemeinschaft aufgerufen, dafür zu sorgen, daß Bremen und Saarland in
einem anderen Bundesland Aufnahme finden. Das ist nach Lage der
Dinge für das Saarland Rheinland-Pfalz und für Bremen Niedersachsen.“
Zur Haushaltslage Berlins sagte Sarrazin: „Ich will gar nicht
abstreiten, daß in Berlin Anfang der 90er Jahre Fehler gemacht
wurden. Aber insgesamt hat Berlin seit Mitte der 90er Jahre einen
strikten Konsolidierungskurs gefahren. Berlin ist in Sachen
Haushaltssanierung in einer Bringschuld: Nur weil wir unseren Teil
bringen, haben wir auch Anspruch auf Hilfen vom Bund.“ Berlin habe
das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsen für Schulden
abgebaut. 2007 will der Senat erstmals seit Jahren einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Allerdings muß die Hauptstadt wegen
ihres großen Schuldenbergs allein im nächsten Jahr noch 2,5
Milliarden Euro neue Schulden für Zinszahlungen machen.
Sarrazin rechnet damit, „in den nächsten Tagen und Wochen“ einen
Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe zu bekommen. Das Urteil werde dann voraussichtlich drei
bis vier Monate später fallen.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Fax: 030/25913244

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