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Berliner Morgenpost: Senator Uldall zu Bahn-Umzug: Merkel soll sich nicht einschalten/Bahn-Aufsichtsrats-Vize widerspricht von Beust

Berlin (ots)

Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall
(CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, beim geplanten Umzug der
Bahn nach Hamburg nicht zu intervenieren: „Weder Frau Merkel noch die
Bundespolitik insgesamt sollten sich da einschalten. Die Überlegungen
der Bahn sind betriebswirtschaftlich richtig und sollten nicht
gebremst werden“, sagte Uldall der „Berliner Morgenpost“
(Sonntagausgabe). Die Bahn wolle sich künftig als weltweit
operierendes Logistikunternehmen aufstellen. Von daher sei ein Umzug
„nur konsequent“, weil sich Hamburg zum weltweit führenden
Logistikstandort entwickle. In den kommenden Jahren würden in der
Hansestadt in diesem Bereich bis zu 14.000 neue Arbeitsplätze
entstehen. Die scharfe Kritik des Regierenden Bürgermeisters von
Berlin, Klaus Wowereit, an Bahn-Chef Hartmut Mehrdorn hält Uldall für
falsch. Das Denken in engen Stadtgrenzen müsse aufgegeben werden:
„Wir müssen von Metropolenregionen ausgehen und dürfen den
Unternehmen bei ihren Entscheidungen keine künstlichen Bremsklötze
auf die Schienen legen.“ Ein möglicher Wegzug der Bahn-Zentrale sein
zwar „schmerzhaft“ für Berlin, „aber man kann von Seiten der Politik
nicht gegensteuern“. Der geplante Börsengang der Bahn könne keinen
Erfolg haben, „wenn die Bahn nicht als unabhängiges, sondern immer
noch als staatlich gesteuertes Unternehmen betrachtet wird.“
Auch der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion
und Hamburger CDU-Chef, Dirk Fischer, sieht „keine Möglichkeit, die
Umzugspläne der Bahn auf der politischen Ebene zu stoppen. Wir können
diese Entscheidung weder im Parlament noch in den Ausschüssen
beeinflussen“, sagte er der Berliner Morgenpost. Lediglich der
Aufsichtsrat der Bahn AG, in dem auch Vertreter des Bundes sitzen,
könne theoretisch noch intervenieren. Der mögliche Bahn-Umzug sei
während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kein Thema
gewesen, sagte Fischer weiter. Es handele sich um eine „rein
unternehmerische Entscheidung“. Als Landeschef der Hamburger CDU
freue er sich „über jede neue Investition und jeden neuen
Arbeitsplatz“ in der Hansestadt.
Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet und stellvertretende
Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrates, Norbert Hansen, sagte der
Zeitung, es werde „mit Sicherheit noch in den zuständigen Gremien
über den Umzug zu sprechen sein. Das gilt auch für den Aufsichtsrat,
denn anders als von Herrn von Beust dargestellt, hat der sich mit
diesem Thema noch nicht beschäftigt.“ Für die Gewerkschaft sei
wichtig, daß die Beschäftigten und ihre Betriebsräte in die Planungen
eingebunden werden. „Im Klartext: Es muß sehr schnell geklärt werden,
welche Bereiche und welches Personal nun von Berlin nach Hamburg
verlagert werden sollen“, sagte Hansen.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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