All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Der Bund kauft Kompetenzen
Kommentar von Karsten Kammholz

Berlin (ots)

Manche Sätze im Koalitionsvertrag von Union und SPD klingen zu schön, um wahr zu sein. Wie diese beiden: "Wir werden ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ermöglichen. Wir werden deshalb einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter schaffen." Die Bundesregierung gibt ein Versprechen ab, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Der Aufschrei der Kommunen ist nur folgerichtig, denn vor allem Städte und Gemeinden werden umsetzen müssen, was sich die Koalitionäre in Berlin ausgedacht haben. Können sie es? Stand jetzt: niemals. Das Vorhaben ist nur ein weiteres Beispiel einer Bundespolitik, die mit Geld Kompetenzen kauft. Auch der Digitalpakt ist mit dem Plan einer Grundgesetzänderung ein Eingriff in die Hoheitsrechte der Länder.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 29.12.2018 – 19:30

    BERLINER MORGENPOST: Die tägliche Herausforderung / Leitartikel von Dominik Bath

    Berlin (ots) - Es gibt kaum etwas, das Neu-Berliner so erstaunt wie das regelmäßige Versagen des öffentlichen Personennahverkehrs. Allein in diesem Jahr sind rund 50.000 neue Arbeitsplätze in Berlin entstanden. Viele der neuen Mitarbeiter ziehen in oder vor die Stadt und versuchen dann, mit U-, S-Bahn oder Bus zur Arbeit zu kommen. Zuletzt ist der Weg zum Job ...

  • 27.12.2018 – 20:30

    BERLINER MORGENPOST: Nichts gelernt? / Leitartikel von Kerstin Münstermann

    Berlin (ots) - Mit der weihnachtlichen Ruhe war es in der großen Koalition schnell vorbei: Nach dem Wechsel an der CDU-Spitze von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Partei alles andere als mit sich im Reinen. Sie diskutiert vielmehr die Einbindung des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz, ob als Minister, Kanzlerkandidat oder ...

  • 27.12.2018 – 20:30

    BERLINER MORGENPOST: Polizei steckt im Berlin-Dilemma / Kommentar von Alexander Dinger

    Berlin (ots) - Wer in der Hauptstadt leben will, muss sich das inzwischen auch leisten können. Wohnraum wird immer teurer und ist schwer zu finden. Das merken besonders auch Polizeianwärter, die mit ihrem Sold keine Wohnungen mehr bekommen. Damit geht es angehenden Polizisten wie Auszubildenden in anderen Berufen. Unternehmen und Behörden müssen die desaströse ...