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Berliner Morgenpost: Merkels Kritiker sind vorerst verstummt - Leitartikel

Berlin (ots)

Es ist wieder so gekommen, wie es bei der CDU immer
endet, wenn vor einem wichtigen Strategietreffen die Kritik aus den 
eigenen Reihen am Erscheinungsbild der Partei und deren Vorsitzender 
besonders laut war. Angela Merkel, die so heftig Gescholtene, hat die
gestrige Vorstandssitzung als strahlende Siegerin verlassen. Die von 
ihr entworfene und einstimmig beschlossene "Berliner Erklärung" soll 
die Richtung weisen, nach der Partei und Öffentlichkeit seit 
Dienstantritt der christlich-liberalen Regierung vergeblich suchen. 
Mit der Fokussierung auf die Zukunft ist es Angela Merkel dabei 
einmal mehr gelungen, den trüben Blick zurück zu meiden. Wie schon 
nach der Bundestagwahl 2005 drückte sich die CDU-Führung gestern um 
eine schonungslose Analyse des noch schlechteren Ergebnisses von 
2009. Angela Merkel ist für beide Wahlenttäuschungen verantwortlich. 
Aber solange sie für die Union die Kanzlerschaft rettet, murrt die 
Partei allenfalls. Zur offenen Aussprache über den schwer 
angeschlagenen Seelenzustand der von ihr per Ratio gesteuerten Partei
reicht der Mut ihrer Kritiker nicht. Weil Angela Merkel derzeit 
konkurrenzlos ist.
Was sie mit der Partei weiter vorhat, gleicht einem gewaltigen 
Spagat. Um aus dem Etwas-über-30-Prozent-Tal wieder aufzusteigen, 
will Merkel die CDU weiter öffnen. Dabei ist das Ziel prinzipiell 
richtig, die Partei verstärkt wählbar zu machen für desillusionierte 
SPD-Wähler wie für eher zu den Grünen tendierende Umwelt- und 
Klimaschützer - und zugleich noch Pendler von der FDP zurückzuholen. 
Angesichts einer sich zu größerer Offenheit und Liberalität hin 
verändernden Gesellschaft ist mit konservativer Strenge die 
Vierzigprozentmarke nicht mehr zu überspringen. Zudem verpflichtet 
das "C" im Parteinamen, sich nicht nur als Volkspartei zu verstehen, 
sondern sich auch um alle Schichten des Volkes zu kümmern und sie für
den eigenen Glauben zu gewinnen.
Allerdings, und das haben die Tage vor dem jüngsten Hochamt für Frau 
Merkel auch deutlich gemacht, beinhaltet ein solcher Spagat ein hohes
Risiko. Dann nämlich, wenn der politische Kern, das Wertesystem der 
Partei sich durch die Öffnungspolitik hin zur linken Mitte mehr und 
mehr verflüchtigt. Eine solche Unverbindlichkeit würde die 
Stammwählerschaft weiter dezimieren, die angepeilten neuen Wähler 
andererseits kaum überzeugen. Deshalb muss die grundsätzliche 
Offenheit gegenüber den Veränderungen in der Gesellschaft mit 
konkreten Positionen in der Sache flankiert werden. Mit den Aussagen 
zur Steuerpolitik findet sich in der "Berliner Erklärung" dafür 
zumindest ein Ansatz. Ihn weiterzuführen, muss eines von Angela 
Merkels Zielen beim morgigen Krisengespräch mit den Chefs von CSU und
FDP sein.
Ihre nächste Bewährungsprobe ist auf den 9. Mai datiert. Wenn an 
diesem Tag CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wahl in 
Nordrhein-Westfalen verliert, bricht der gerade beendete Streit 
wieder auf. Aber auch den wird Frau Merkel mangels personeller 
Alternative überstehen.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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