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Berliner Morgenpost: Das Ende der Hegemonie der Berliner SPD - Leitartikel

Berlin (ots)

Für die Berliner SPD wird es ernst. Erstmals seit
Jahren sind die Sozialdemokraten im Berlin-Trend der Morgenpost nicht
mehr die Nummer eins in der Wählergunst. Was bei früheren Urnengängen
wie der Europawahl oder der Bundestagswahl noch auf äußere Einflüsse 
geschoben werden konnte, schlägt nun auch auf die Landespolitik 
durch: Die CDU überholt Klaus Wowereits SPD, Grüne und Linke sitzen 
ihr im Nacken. Das letzte Mal war die Union vorn, als Rot-Rot 
2004/2005 in seiner ersten Legislaturperiode mit einem harten 
Sparkurs viele Bürger verschreckte. Eine solche Erklärung für den 
Abschwung der SPD gibt es 2009 nicht.
Natürlich ist eine Meinungsumfrage eine Momentaufnahme. Aber seit der
letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus im Sommer 2006, als die SPD mit 
30,8 Prozent einlief und sich Wowereit seinen Regierungspartner unter
Grünen oder Linken frei erwählen konnte, weist die Tendenz der 
Berliner SPD nur in eine Richtung: Nach unten. Mit 23 Prozent ist die
Dauer-Regierungspartei inzwischen so schlecht wie in den Endzeiten 
der großen Koalition der 90er-Jahre.
Die CDU hat sich stabilisiert, erreicht mit 25 Prozent wieder so 
etwas wie halbwegs akzeptable Werte. Offenbar registrieren die 
Bürger, dass in der Partei Ruhe herrscht und auch die eine oder 
andere Sachaussage nach draußen dringt. Aber während die CDU ihr Tal 
der Tränen seit dem Bankenskandal und dem Verlust der Regierungsmacht
2001 durchschritten hat, droht der SPD nun ein ähnlich dorniger Weg -
wenn die Genossen nicht Wege finden, den Trend umzudrehen.
Gefordert ist dabei vor allem der Regierende Bürgermeister. Wowereit 
sollte sich nicht darauf verlassen, dass er seine rot-rote Regierung 
nach 2011 einfach durch machtwillige Grüne erweitert. Sollte die SPD 
2011 nicht vorne liegen, dürfte es schwierig sein, weiter zu 
regieren.
Jedoch gibt es wenige Hinweise darauf, dass die SPD und auch Wowereit
den Ernst ihrer Lage erkannt haben. Projekte oder inhaltliche 
Schwerpunkte, die vor allem die Wähler der ebenfalls links verorteten
Linkspartei oder der Grünen wieder zurückholen, sind nicht in Sicht. 
Und der Ruf mangelnder Ernsthaftigkeit und wurstigen Desinteresses 
gegenüber anderen Gruppen und auch gegenüber Mahnern in den eigenen 
Reihen ist schwierig zu korrigieren. Fatal für Berlins SPD ist, dass 
ihr die Strukturen und Kultur fehlen, um künftig strategisch und 
taktisch besser zu werden. Die Partei hat keine Mitte, kein Gremium, 
und sei es ein informelles, wo wirklich über Politik diskutiert wird.
Es hakt bei der Umsetzung von sichtbaren politischen Projekten, sei 
es nun den Ausbau Berlins zur Klima-Hauptstadt oder die Senkung der 
Schulschwänzerquote. Stattdessen streiten wieder die Flügel, wie sie 
es auch taten, bevor der Wechsel zur Linken/PDS und der der CDU 
zugeschobene Banken- und Parteispendenskandal eine bald zehnjährige 
politische Hegemonie in der Hauptstadt einbrachte. Diese Phase ist 
jetzt vorbei.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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