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Aktionsbündnis gegen AIDS

WTO zementiert Kompromiss zum Medikamentenzugang
Aktionsbündnis gegen AIDS kritisiert den aktuellen Beschluss

Tübingen (ots)

Gestern verkündete die Welthandelsorganisation,
den Konflikt zwischen dem internationalen Patentabkommen (TRIPS) und
der öffentlichen Gesundheit in ärmeren Ländern nun endgültig gelöst
zu haben. Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS kritisiert die verabschiedete
Ergänzung des TRIPS-Abkommens weil es bezweifelt, dass die neue
Regelung den Medikamentenzugang für ärmere Länder verbessern wird.
"Die Entscheidung des allgemeinen WTO-Rates zur Fixierung der
Übergangslösung vom 30. August 2003 ist aus unserer Sicht
unverständlich und kontraproduktiv. Nun wurde eine Lösung zementiert,
die bislang keinerlei Tragfähigkeit bewiesen hat", sagte Katja Roll,
politi-sche Koordinatorin des AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN AIDS.
Angebracht und notwendig wäre es gewesen, zunächst die
Funktionsfähigkeit der bestehenden Übergangslösung genau zu prüfen.
2001 sollte mit der Doha-Erklärung zu TRIPS und öffentlicher
Gesundheit gesichert werden, dass auch Menschen in
Entwicklungsländern bestmöglich medizinisch versorgt werden können.
Bei einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit haben WTO-Mitglieder
demnach das Recht, patentgeschützte Medikamente für den Bedarf im
eigenen Land zu produzieren. Ungelöst blieb damals die Frage, wie
Länder ohne ausreichende Pharmaproduktion von dieser Schutzklausel
Gebrauch machen könnten.
Im August 2003 wurde dann eine Übergangslösung eingesetzt, die den
Export von Generika in Länder ohne ausreichende Pharmaproduktion
ermöglichen sollte. "Bislang gibt es keine Erfahrung und keine
Beispiele für die Funktionsfähigkeit dieser Mechanismen. Wir müssen
daher davon ausgehen, dass diese Lösung für Menschen in den ärmeren
Ländern nicht funktioniert hat und wahrscheinlich auch nicht
funktionieren wird", so Roll. Vertreter aus ärmeren Ländern und
zivilgesellschaftliche Organisationen warnten immer wieder, dass die
vorgesehenen Mechanismen viel zu kompliziert sind. Trotz dieser
fehlenden Erprobung und gerechtfertigten Zweifels wurde dieser
Kompromiss gestern Abend durch einen Beschluss des Allgemeinen Rates
der WTO als feste WTO-Regel aufgenommen.
Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 90
kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen der Aids- und
Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 260 Basisgruppen. Gemeinsam
wollen sie Politik und Pharmaindustrie stärker in die Verantwortung
für den Kampf gegen HIV/Aids nehmen. Der Ausbau der finanziellen
Ressourcen zur weltweiten HIV-Prävention und Aids-Bekämpfung und der
weltweite Zugang zur Therapie sind die zentralen Anliegen der
Kampagne des Bündnisses.

Pressekontakt:

Aktionsbündnis gegen AIDS
Büro: 07071 206 540
Mobil: 0176 241 94 898

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