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Internationale Entwicklungshilfe für Afrika zu gering Oxfam: G7-Finanzminister müssen entwicklungspolitische Versprechen einlösen

Berlin (ots)

8. Februar 2007: Anlässlich des
G7-Finanzministertreffen am Freitag und Samstag in Essen ruft Oxfam 
Deutschland die G7-Finanzminister auf, die 2005 in Gleneagles 
getroffenen Versprechen zu halten. Es ist an der Zeit, endlich mehr 
und qualitativ bessere Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.
Die neue G8-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat 
Wachstum und Entwicklung in Afrika als zentrale Themen auf die Agenda
des G8-Gipfels gesetzt. Nun müssen die G8-Staaten ihren Versprechen 
auch Taten folgen lassen. Afrika südlich der Sahara ist die ärmste 
Region der Welt. Trotzdem ist die internationale Entwicklungshilfe 
für diese Region in 2005 um 2,1Prozent gesunken.
"Die zivilgesellschaftlichen Erwartungen im Hinblick auf den 
G8-Gipfel in Heiligendamm sind groß. Es ist nun an den 
Finanzministern, die erforderlichen Schritte vorzubereiten. Viele 
Menschen rund um den Globus und auch in Deutschland erwarten, dass in
Heiligendamm Entscheidungen getroffen werden, die die Lage der 
Menschen in Afrika nachhaltig verbessern. Es ist nicht akzeptabel, 
von afrikanischen Verantwortlichen gute Regierungsführung und eine 
bessere öffentliche Finanzverwaltung zu verlangen und gleichzeitig 
die in Gleneagles gegebenen eigenen finanziellen Zusagen nicht 
einzulösen", sagt Reinhard Hermle, entwicklungspolitischer Berater 
bei Oxfam Deutschland.
Auch die Entwicklung der deutschen Leistungen gibt Anlass zur 
Sorge. Wenn man die Schuldenerlasse für den Irak und Nigeria abzieht,
ist die gesamte deutsche Entwicklungszusammenarbeit faktisch seit 
2003 nicht gestiegen. Im Jahr 2006 hat die Bundesregierung den 
Entwicklungshilfehaushalt um etwa 300 Mio EUR erhöht. Dies ist 
wichtig, aber nicht genug!
Seit 2003 stellt Deutschland - ohne Berücksichtigung der 
Schuldenerlasse für Irak und Nigeria - nicht mehr als 0,28 Prozent 
des Brutto-Nationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe zur 
Verfügung. Bundeskanzlerin Merkel hat jedoch fest zugesagt, die 
Mittel bis 2015 auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen. "300 Mio EUR sind
da nur ein Tropfen auf den heißen Stein", mahnt Hermle. "Deutschland 
muss endlich einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung des 
0,7-Prozent-Ziels vorlegen!" Außerdem müsse im Interesse von Klarheit
und Wahrheit die rechnerische Vermischung von Schuldenerlassen und 
Entwicklungshilfe aufhören. "Sie widerspricht den Vereinbarungen, die
die G7-Staaten 2002 auf der UN-Konferenz von Monterrey zur 
Entwicklungsfinanzierung unterschrieben haben", so Hermle.
Oxfam Deutschland fordert, dass in Zukunft ein größerer Anteil der
internationalen Entwicklungshilfe direkt an die Regierungen solcher 
armer Länder gezahlt wird, die erfolgversprechende Anstrengungen zur 
Armutsbekämpfung unternehmen. Diese bekämen so die Chance, mit mehr 
und besser planbaren Mitteln wichtige öffentliche Dienstleistungen 
insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich zu finanzieren, um 
die Lebensverhältnisse gerade der ärmsten Menschen zu verbessern.
Dazu Hermle: "In den letzten zehn Jahren hat die Entschlossenheit 
afrikanischer Regierungen, Armut zu bekämpfen und Ressourcen wirksam 
einzusetzen, beträchtlich zugenommen. So hat beispielsweise Tansania 
in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Bildung mehr als 
verdoppelt. 3,1 Millionen Jungen und Mädchen haben nun erstmals die 
Chance, eine Grundschule zu besuchen. Auch im Gesundheitswesen gab es
enorme Verbesserungen: ein Drittel weniger Babys sterben bei der 
Geburt oder in ihren ersten Lebenswochen. Entwicklungszusammenarbeit 
lohnt sich!"

Pressekontakt:

Dr. Reinhard Hermle, Oxfam Deutschland, 0177-4594784
Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland, 0176-22740800

Original content of: OXFAM Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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