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rbb24 Recherche exklusiv: Brandenburger Landkreistag fordert von der Landesregierung Strategie gegen die Schattenwirtschaft im Mietwagenbereich
Berlin (ots)
Nachdem die Zahl der Neuanmeldungen von Mietwagen in Brandenburg stark zugenommen hat, fordert der Landkreistag jetzt eine "kurzfristige Strategie" der Landesregierung gegen die "Ausweitung der Schattenwirtschaft". Das geht aus einem Schreiben von Johannes Wagner, des Geschäftsführers des Landkreistages, an das Infrastrukturministerium hervor. Das Schreiben liegt der Redaktion rbb24 Recherche vor.
Der Landkreistag Brandenburg wirft dem Infrastrukturministerium vor, zu zögerlich gegen die Ausbreitung von "illegalen Strukturen" im Mietwagenbereich vorzugehen. Johannes Wagner, der sich direkt an Staatssekretärin Ina Bartmann (CDU) wendet, bezeichnet das Vorgehen des Ministeriums als "unzureichend." Weiter heißt es: "Die Lage vor Ort ist ernst und hat sich in den letzten Wochen zusehends verschärft."
Hintergrund sind rasant steigende Anmeldezahlen von sogenannten Mietwagenfirmen, deren Fahrzeuge auch über digitale Plattformen wie Uber, Bolt und andere vermittelt werden. So stieg die Anzahl der neu konzessionierten Fahrzeuge in Brandenburg um 800 auf über 2600 an. Überdies seien, schreibt Wagner, in einem Landkreis elf weitere Anträge auf Zulassung von etwa 300 Fahrzeugen gestellt worden. Ein anderer Landkreis habe "wöchentlich steigende Antragszahlen mit bis zu 85 Fahrzeugen" gemeldet.
Der Landkreistag befürchtet, dass sich unter Neuanmeldungen auch Firmen befinden, die wie zuvor in Berlin ein illegales Geschäftsmodell betreiben. Die Zulassungsbehörden stehen jedoch auch unter Druck, weil das Personenbeförderungsgesetz eine sehr zügige Bearbeitung von Genehmigungen vorschreibe, führt Wagner aus: "Diesen Spagat zwischen erheblich steigendem Arbeitsaufkommen und dem Erfordernis, durch zügige und akribische Prüfung und intensive Kontrollen gegen illegale Personenbeförderungen vorzugehen", könnten die Behörden der Landkreise "allein nicht bewältigen."
Der Landkreistag hatte bereits im März konkrete Maßnahmen von der Landesregierung gefordert. Als Antwort hatte das Infrastrukturministerium allerdings lediglich ein Informationstreffen der Genehmigungsbehörden im Laufe des Jahres angekündigt.
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