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Unions-Integrationsbeauftragte Giousouf: Generelles Einreiseverbot "sehr gewagt"
Berlin (ots)
Die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestags-Fraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, türkischen Regierungsmitgliedern im Wahlkampf generell die Einreise zu verweigern.
Die Rechtslage sei nun einmal so, dass ausländische Politiker auch in Deutschland um Stimmen ihrer Landsleute werben dürfen, sagte Giousouf am Freitag im rbb-Inforadio:
"Bei der Türkei ist es für uns als Demokraten sehr schwer auszuhalten, weil [sie] hier für antidemokratische Prinzipien wirbt und wahrscheinlich auch für die Todesstrafe geworben hätte."
Die Forderung, türkischen Regierungsmitgliedern solche Auftritte in Deutschland zu verbieten, halte sie für nachvollziehbar, aber auch für sehr gewagt. Es müsse eben von Fall zu Fall entschieden werden, betonte Giousouf:
"Wir müssen ganz klar sagen, dass Hass und Hetze in unserem Land nicht erwünscht sind. Wenn eine solche Versammlung [dann] dazu führt, dass es zu Hass und Hetze kommt und dass die Sicherheitslage gefährdet ist - dann können die Länder das auch verbieten."
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