All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bütikofer zu CETA: "Das Ding ist nicht durch"

Berlin (ots)

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen.

Bütikofer sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. "Es gab, wie man gesehen hat, große Schwierigkeiten in Belgien. Es gibt erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt neuerdings erheblichen Widerstand in Frankreich. Das Ding ist nicht durch."

Bütikofer erneuerte die Kritik seiner Partei an CETA. "Es reicht nicht, wenn man die Flagge des freien Handels vor sich herträgt. Gerade dann, wenn solche Abkommen tief in den Alltag der Menschen eingreifen, muss man hinzufügen, dass es auch um fairen Handel geht. Das, was wir bei CETA auf dem Tisch haben, bleibt hinter unseren Erwartungen und dem Möglichen zurück."

Bütikofer kritisierte dabei auch die Verhandlungsführung der EU. "Die Probleme liegen, wenn man redlich ist, nicht nur auf der kanadischen Seite. Ich hatte auf den letzten Metern sogar den Eindruck, dass man auf kanadischer Seite gegebenenfalls bereit gewesen wäre, Europa in einzelnen Punkten entgegenzukommen - zum Beispiel was den Schutz von Arbeitnehmerrechten betrifft. Da lag das Problem eher bei denen, die in Brüssel immer noch meinen, Freihandel sei nur dann frei, wenn er auch von Rahmensetzungen frei ist, die faire Bedingungen garantieren."

Das Europaparlament stimmt heute über CETA ab. Danach entscheiden die Parlamente der Mitgliedstaaten darüber. Erst dann tritt CETA komplett in Kraft. (bso)

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 12.02.2017 – 14:10

    Hilpert-Prozess - Zweifel an Glaubwürdigkeit einer Zeugin

    Berlin (ots) - Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen Hotelier Hilpert gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einer Zeugin. Nach rbb-Recherchen hat die Hauptbelastungszeugin der Anklage möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil gehandelt. Sie war als Referatsleiterin bei der Investitionsbank für die Förderung der Hotelanlage am Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) zuständig. Ihr Mann soll auf ihre ...

  • 10.02.2017 – 10:08

    Grünen-Fraktionschefin Kapek: "Hochproblematisches" Papier

    Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat den Bund-Länder-Kompromiss zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. Zum einen greife der Bund in die Zuständigkeiten der Länder ein, sagte Kapek am Freitag im rbb-Inforadio. Zum anderen würden die falschen Prioritäten gesetzt. "Dieses Papier ist insgesamt hochproblematisch, weil es vor allem ...

  • 10.02.2017 – 09:02

    Woidke fordert nach Bund-Länder-Kompromiss schnellere Asylverfahren

    Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt. Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt werden. Man brauche vor allem ...