All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Bereitschaft der Bundesanwaltschaft zur Besonnenheit

Berlin (ots)

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber der Internetseite "netzpolitik.org" vorerst ruhen lassen will. Das sei "gut und richtig", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag im rbb-Inforadio.

Das Ermittlungsverfahren sei ein einmaliger Vorgang, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich habe überhaupt nicht verstanden, wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hier mit dem Verdacht des Landesverrats kommt. Das ist für mich wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen." Nach ihren Worten sollen Journalisten mit dem "Damoklesschwert des Landesverrats" eingeschüchtert und verunsichert werden. Das sei vollkommen unangemessen. "Unter meiner Verantwortung ist ein Gesetz verabschiedet worden, das Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen nicht mehr bestraft." Journalisten dürften nicht in Geiselhaft genommen werden, wenn man die eigentlichen Informanten nicht erreiche, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die FDP-Politkerin stellte einen Zusammenhang mit dem NSA/BND-Abhörskandal her: "Der Verfassungsschutz hat anscheinend genug davon, dass über seine Arbeit berichtet wird und vieles im Zusammenhang mit NSA bisher noch vollkommen unklar ist." Das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internetportals gehe aber in die falsche Richtung, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 31.07.2015 – 09:50

    Vesper (DOSB): Wird nach IOC-Reformen wieder mehr Olympia-Kandidaten geben

    Berlin (ots) - Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich demnächst wieder mehr Städte um die Austragung der Olympischen Spiele bewerben. Es sei eine Sondersituation, dass es für die Austragung der Winterspiele 2022 mit der kasachischen Metropole Almaty und der chinesischen ...

  • 30.07.2015 – 16:59

    IT-Sicherheitslücke in der Berliner Verwaltung

    Berlin (ots) - In der Berliner Verwaltung gibt es nach Informationen der rbb-Abendschau eine neue IT-Sicherheitslücke. 320 Server, davon die meisten in den Senatsverwaltungen, laufen noch mit dem Betriebssystem Windows Server 2003, obwohl Microsoft den Support vor gut zwei Wochen eingestellt hat und keine Sicherheitsupdates mehr liefert. Das geht aus der Antwort auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der Grünen an den ...