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Mitteldeutsche Zeitung: Große Koalition
Landesregierung Sachsen-Anhalt lehnt neue Härten bei Hartz IV ab

Halle (ots)

Die CDU-geführte Landesregierung von Sachsen-Anhalt
will die von CDU und CSU geplante Verschärfung von Sanktionen
für Hartz-IV-Empfänger nicht mitmachen. "Wir lehnen jegliche 
Diskussionen, die mit einer Leistungskürzung verbunden sind,
ab", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir haben für die 170.  000 Langzeitarbeitslosen im Land gar nicht 
ausreichend Job-Angebote. Das Missverhältnis ist zu stark. Wo Stellen
unbesetzt bleiben, sind es Qualifikationsdefizite, die dazu führen, 
und nicht das Nicht-Wollen von Leuten. Deshalb muss eine 
Grundsicherung gewährt werden. Alles andere ist sozialpolitisch nicht
akzeptabel. Außerdem ist es jetzt schon möglich, Leistungen zu 
kürzen. Den Handelnden in den Arbeitsverwaltungen muss der Rücken 
gestärkt werden." Haseloff,der auch stellvertretender 
CDU-Vorstandesvorsitzender ist, fuhr mit Blick auf die Einführungvon 
Hartz IV fort: "Ein Arbeitsmarktgesetz braucht mehrere Jahre Zeit, um
es routinemäßig und effizient zur Anwendung zu bringen. Da braucht 
man Geduld." In seiner Ablehnung wisse er sich mit den CDU-geführten 
Landesregierungen von Thüringen und Brandenburg einig. Es gebe an 
dieser Stelle einen  Ost-West-Konflikt in der Union.
Eine Arbeitsgruppe der Union hatte unter anderem vorgeschlagen, 
Langzeitarbeitslosen automatisch die Leistungen zu kürzen,
wenn diese zumutbare Arbeit ablehnen. Bisher können die 
Arbeitsagenturen selbständig über entsprechende Kürzungen 
entscheiden.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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