Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Sachsen-Anhalts SPD-Chef Bullerjahn warnt vor Scheitern
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der SPD, Jens Bullerjahn, hat vor einem Scheitern des Aufbaus Ost gewarnt. Das sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe).
In einem neuen Strategiepapier zeigt Bullerjahn, Fraktionschef im Landtag und Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl, Erfolge, Defizite und Perspektiven beim Aufbau der neuen Bundesländer auf. Der Aufbau Ost sei in Teilen durchaus erfolgreich verlaufen, konstatiert Bullerjahn in der Broschüre mit dem Titel "Die Kräfte bündeln". Die Arbeit sei aber keineswegs abgeschlossen und "das Erreichte sogar gefährdet, wenn wir nicht gemeinsam neue Wege beschreiten".
Auch wenn die Entwicklung in manchen Regionen unterschiedlich verlaufe, habe der Osten ein generelles Problem: Den steten Bevölkerungsrückgang. Dem müsse die Politik länderübergreifend begegnen: Die bisherigen Strukturen seien zu kleinteilig, Kooperationen zwischen den Ländern dringend notwendig.
Ziel seien zwei ostdeutsche Bundesländer in 15 Jahren. Neben der demografischen Entwicklung sei die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte problematisch: "Um die Finanzkrise zu überwinden, müssten die Länder ihre Haushalte binnen weniger Jahre halbieren", so Bullerjahn. Dies käme praktisch der Handlungsunfähigkeit gleich. Daher dürfe der Solidarpakt nicht aufgeweicht werden, der Bund müsse den Ländern bei besonderen Lasten helfen. Es gehe nicht generell um mehr Geld, aber: "Über die DDR-Zusatzrenten muss noch einmal gesprochen werden." Bullerjahn zufolge kommt der Bildung künftig neben neuen Arbeitsplätzen die entscheidende Rolle beim weiteren Aufbau Ost zu. Allen sollen dabei gleiche Chancen eingeräumt werden. "Gleichwertige Lebensbedingungen können wir wegen des Bevölkerungsrückgangs nicht gewährleisten, gleich Chancen aber schon", so Bullerjahn.
Zur Unterstützung der besonders vom Einwohnerschwund betroffenen Gebieten soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.
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