Kommunalfinanzen/Sachsen-Anhalt Ärmster Landkreis ist pleite
Halle (ots)
Ein folgenschweres Urteil treibt Sachsen-Anhalts finanzschwächsten Landkreis Mansfeld-Südharz in den Ruin. Die Kommune ist außerstande, die in einem Prozess verlorene Summe von 16 Millionen Euro zu bezahlen. "Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig", bestätigte Landrätin Angelika Klein (Linke) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Das Problem wird zudem immer größer: Für jeden verstreichenden Tag werden 2.100 Euro Zinsen fällig. Alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen könne der Landkreis erfüllen, betonte Klein. In dem Prozess ging es um die Kreisumlage, die alle Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Kreisverwaltung abführen müssen. Die Bürgermeister der finanzschwachen Städte Sangerhausen und Hettstedt hatten erfolgreich auf Rückzahlung ihrer Beiträge für 2017 geklagt. Bei der Festsetzung der Umlage habe der Landkreis die Finanzkraft der Städte nicht ausreichend gewürdigt, stellte das Verwaltungsgericht Halle fest. Weitere 2,6 Millionen Euro fordert die Lutherstadt Eisleben, ein Urteil wird demnächst erwartet. Durch Zinsen in Höhe von 4,12 Prozent seit Einreichung der Klage 2017 ist der Gesamtbetrag auf mehr als 20 Millionen Euro angewachsen.
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