Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut
Halle (ots)
Mit einem gigantischen finanziellen und bürokratischen Aufwand sollen vergleichsweise mickrige Einnahmen erzielt werden. Unausgesprochenes Ziel des Gesetzes ist es, ausländische Autofahrer zu diskriminieren. Die EU-Kommission sowie der Europäische Gerichtshof werden Verkehrsminister Alexander Dobrindt das gesamte Projekt um die Ohren hauen. Die SPD trägt das Vorhaben aus Gründen der Koalitionsräson mit. Parteichef Sigmar Gabriel hat persönlich dafür gesorgt, dass es die Länderkammer passiert. Er will die CSU ruhig halten. Die haben mit der Ausländer-Maut Wahlkampf gemacht und müssen jetzt zeigen, dass sie sich durchsetzen können. Der Preis für solche parteitaktischen Spielchen ist hoch. Deutschland bringt seine europäischen Partner gegen sich auf und muss davon ausgehen, am Ende dumm dazustehen. Danke, GroKo!
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