Mitteldeutsche Zeitung: Rüstung Linkspartei will gegen Staatsbürgschaft für Waffendeal mit Saudi-Arabien vorgehen
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewährte Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen. "Der Saudi-Deal ist unmoralisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "In der Politik der Bundesregierung klafft eine Glaubwürdigkeitslücke. Wer Waffen an die Saudis liefert, liefert Waffen für einen Krieg. Gabriel muss das stoppen." Riexinger fügte hinzu: "Der Saudi-Deal muss Thema im Bundestag werden. Gabriel wird um eine aktuelle Debatte im Parlament nicht herum kommen."
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