Lausitzer Rundschau: Lammert kündigt Ausbau der Beziehungen zu polnischem Parlament an - Verständnis für Ängste in Warschau
Cottbus (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Ausbau der politischen Beziehungen zum polnischen Sejm nach französischem Vorbild angekündigt, um das schwierige Verhältnis zum östlichen Nachbarland zu entkrampfen. "Neben den Kontakten auf Regierungsebene brauchen wir institutionalisierte Verbindungen zwischen beiden Parlamenten", sagte Lammert der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montag-Ausgabe). Der Vorteil bestehe darin, dass damit die ganze Bandbreite der politisch bedeutsamen Auffassungen beider Länder in die Kommunikation einfließe.
Lammert verwies dazu auf eine geplante Vereinbarung über regelmäßige Treffen der Parlaments-Präsidien sowie einzelner Ausschüsse, die an diesem Dienstag bei einem Besuch des polnischen Sejm-Präsidenten, Marek Jurek, in Berlin unterzeichnet werden soll. Einen regelmäßigen Austausch gebe es bislang nur mit der französischen Nationalversammlung, erläuterte der CDU-Politiker. "Unter den 27 EU-Staaten wird Deutschland dann zu zwei seiner Nachbarländer besondere Beziehungen haben", sagte Lammert.
Zugleich zeigte der Bundestagspräsident Verständnis für polnische Ängste im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in Deutschland. "Jeder, der auch nur oberflächliche Kenntnis der polnischen Geschichte und ihrer traumatischen Erfahrung gerade mit den beiden übermächtigen Nachbarn Russland und Deutschland hat, muss solche Ängste verstehen." Auf die Frage, ob sich das deutsche Verhältnis zu Polen genauso gut entwickeln könne wie zu Frankreich, meinte Lammert: "Das hängt viel mit den Persönlichkeiten zusammen, die sich dieser Aufgabe widmen und dafür einen langen Atem brauchen".
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