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Föderalismusreform: ASB befürchtet Qualitätseinbußen in der Pflege
Die Verlagerung des Heimrechts auf die Länderebene könnte große Probleme bringen

Köln (ots)

"Man muss leider davon ausgehen, dass wichtige
Grundlagen für die Qualität in den Pflegeheimen und den Einrichtungen
für Menschen mit Behinderungen zukünftig von der finanziellen 
Situation in den einzelnen Bundesländern abhängig ist", kommentiert 
Gabriele Osing, Leiterin der Abteilung Soziale Dienste beim 
ASB-Bundesverband, die Gesetzesänderungen, die heute vom Bundesrat 
verabschiedet wurden. Die Verlagerung des Heimrechts auf die 
Länderebene ist nicht die Folge einer fachlichen Entscheidung. Das 
Gesamtpaket zur Föderalismusreform sollte lediglich nicht noch einmal
neu geschnürt werden. "Es ist schade, dass politisch-taktische 
Erwägungen solche Folgen haben", führt Osing weiter aus.
Noch im April hatten die Vertreterinnen und Vertreter der 
Bundestagsfraktionen anlässlich einer ASB-Fachtagung zur 
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einhellig dafür plädiert, 
das Heimgesetz in der Verantwortung des Bundes zu belassen. Umso 
unverständlicher ist es, dass die Heimgesetzgebung durch die heute 
erfolgte Entscheidung nun doch fortan auf Länderebene zu regeln ist.
Mit Recht muss befürchtet werden, dass durch den Wegfall oder die 
Veränderungen z.B. der Heimpersonalverordnung oder der 
Heimmindestbauverordnung Qualitätseinbußen in der Versorgung in Kauf 
genommen werden. Der Druck auf die Pflegeeinrichtungen, bereits 
erreichte Qualitätsmaßstäbe wieder zurückzufahren um den 
Anforderungen der Kostenträger nach "billiger" Versorgung gerecht zu 
werden, wird mit Sicherheit weiter wachsen. Der ASB wird die 
Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern sehr aufmerksam 
verfolgen und sich weiterhin für den Erhalt der erreichten 
Qualitätsziele und die Weiterentwicklung der hochwertigen Versorgung 
in seinen Einrichtungen einsetzen.
Kontakt für Interviewanfragen, Fotomaterial und weitere 
Informationen: 
ASB-Pressestelle:Dorothee Mennicken, Tel. 0221/47605-296,
Bianca Fornoff, Tel.: 0221/47605-233, Fax: -297, www.asb.de

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