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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Debatte über eine Verschiebung der Gesundheitsreform: Nicht im Windschatten

Cottbus (ots)

Nach dem Zeitplan der Koalition würde die
Entscheidung über die Gesundheitsreform kurz vor dem Endspiel 
stattfinden. Auch wenn Deutschland im Finale steht. Die 
Gesundheitsreform ist das einzige Projekt, bei dem man der Regierung 
sagen muss: Lasst euch lieber mehr Zeit. Und dass, nicht nur, weil 
die Nation derzeit mit Wichtigerem beschäftigt ist.
Geplant ist ein Paradigmenwechsel in einem Bereich, der jeden 
betrifft: weg von der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer, weg also vom Faktor Arbeit, hin zur 
Steuerfinanzierung. Das ist richtig. Aber es ist auch revolutionär 
für das deutsche Sozialsystem.
Die Menschen brauchen Zeit, um diesen Wechsel nachzuvollziehen. Eine 
breite, kontroverse Diskussion darüber ist noch gar nicht geführt 
worden. Ohne sie würde die Reform, die viele Veränderungen und 
Belastungen mit sich bringt, nicht akzeptiert werden. Man erinnere 
sich an die Hartz-IV-Proteste im Jahr 2004, die auch mitten im Sommer
begannen, weil das Gesetz als so überfallartig empfunden wurde.
Aber auch die Regierung braucht mehr Zeit. Sie hat noch nicht genug 
Druck gehabt, um die Reform auszutarieren, um sie so gerecht wie 
möglich zu machen. Sie hat längst noch nicht alle Möglichkeiten 
ausgeschöpft, um das System durch mehr Wettbewerb effizienter zu 
machen. Bei dieser Reform geht noch was. Nach dem 9. Juli.

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